Niederlande bleiben mautfrei

In den Niederlanden bekommt das Verkehrsministerium (Ministerie van Verkeer en Waterstaat) künftig noch mehr Gewicht. Dem Ressort wird auch der gesamte Bereich „Raumordnung" („Ruimtelijke Ordening") zugeschlagen, der in der Vergangenheit im Umweltministerium angesiedelt war. Geführt wird das Verkehrsministerium von Melanie Schultz van Haegen-Maas Geesteranus, die der liberalen Partei VVD angehört. Am heutigen Donnerstag will der künftige Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte (VVD), in Den Haag sein neues Kabinett vorstellen.

Im Gegensatz zur letzten Regierung will der designierte Ministerpräsident Mark Rutte das Thema Straßenmaut nicht mehr weiterverfolgen. Ursprünglich sollte in den Niederlanden ab 2012 in Teilschritten eine Maut für LKW und PKW eingeführt werden. Die Vorbereitungen dazu waren bereits weit gediehen. Die neue Regierung will das Thema Wegekosten über die Stellschraube „variable Kosten" angehen, das heißt unter anderem auch über die Mineralölsteuer. Ein weiteres zentrales Thema wird die Stärkung der nationalen Seehäfen, allen voran Rotterdam, sein. (vr)