Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut bilden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried plant ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene in Brüssel. Vertreter Berlins sind nicht eingeladen. Bei der Zusammenkunft soll eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen werden.
Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückte er sein"Unverständnis" darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht "ein inakzeptabler Kompromiss und in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig". Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, kritisierte Leichtfried. Österreich sei überproportional betroffen.
Deutschland und die EU-Kommission hatten sich nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut verständigt - mit Zugeständnissen vonseiten Deutschlands.
WEITERE 100.000 EURO EINNAHMEN WÄREN WEG
Danach sollen inländische Autobesitzer zwar weiter voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Gleichwohl hält der Protest von Anrainerstaaten an.
Die Niederlande wollen gegen eine Maut vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich behält sich einen solchen Schritt ausdrücklich vor. Auch der Streit hierzulande geht weiter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt wegen der zu erwartenden Einnahmen der Pkw-Maut unter wachsenden Erklärungsdruck.
Eine Studie der Grünen-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass die Nettoeinnahmen nun "deutlich geringer oder sogar leicht negativ" ausfallen könnten. Grund sei die steigende Zahl von Euro-6-Pkw, die künftig stärker entlastet werden sollen. Durch andere Kurzzeittarife für Ausländer würden ebenfalls Einnahmen entfallen.
Die SPD dringt auf Klarheit über die zu erwartenden Einnahmen der Pkw-Maut. Ob die Berechnungen richtig seien, müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beantworten, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol."Dazu sollten sie transparent auf dem Tisch liegen und veröffentlicht werden." Verkehrsminister Dobrindt verspricht weiterhin einen jährlichen Ertrag von 500 Millionen Euro, daran sind aber Zweifel laut geworden.