Seltene Einigkeit unter den vier Bundestagsfraktionen: In einer öffentlichen Petition wurde gefordert, dafür zu sorgen, dass Lkw-Fahrer ihre Wochenruhezeiten nicht regelmäßig im Fahrerhaus verbringen. Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Petition an das Bundesverkehrsministerium zu überweisen. Dieses erfolgte mit dem zweithöchstem Votum "zur Erwägung". Es ist also davon auszugehen, dass die Petition ernst genommen wird.
Das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug wird in der öffentlichen Petition als "sozialer Missstand" bezeichnet, der abgeschafft werden müsse. Kritisiert wird, dass im Fahrpersonalgesetz bisher entsprechende Bußgeldandrohungen fehlten. Die Petenten weisen zugleich darauf hin, dass dieses Ruheverhalten zu Wettbewerbsverzerrung im Güterverkehr führe. Vor allem osteuropäische Logistikfirmen würden ihre Fahrer wochen- und sogar monatelang im Fahrzeug lassen.
"ERBÄRMLICHE SOZIALE LAGE DER FAHRER"
Unter sozialen Gesichtspunkten sei es "unerträglich, zuzusehen, wie Menschen getrennt von ihren Familien über einen derart langen Zeitraum im engen Fahrerhaus eines Lkw leben" müssten, heißt es weiter. Das gelte auch dann, wenn geeignete Schlafmöglichkeiten vorhanden seien.
Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf. EU-Verordnungen stünden einem bußgeldbewährtem Verbot nicht entgegen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es in Frankreich und Belgien bereits entsprechende Regelungen gebe. TRUCKER hat bei den verkehrspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen nachgefragt, wie die Sachlage dort eingeschätzt wird.
Von einem "offenkundigen Problem" spricht Ulrich Lange (CDU/CSU). Wettbewerbsverzerrungen und das dauerhafte Verbringen der Ruhezeiten im Fahrerhaus seien nicht hinnehmbar.
Ähnlich äußert sich Kirsten Lühmann (SPD). Der Güterverkehr sei von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Wohlstand, bekräftigt diese. Die Arbeitsbedingungen dieser Menschen verdienten daher besondere Beachtung. Ebenso müsse für einen geregelten Wettbewerb gesorgt werden. Lühmann plädiert nicht nur dafür, Bußgelder anzudrohen, sondern auch die Kontrollen der Kabotageregelungen und der Wochenruhezeiten zu verbessern. Eine europäische Lösung sei mittelfristig nicht zu erwarten, daher müssten nationale Lösungen her.
"Angesichts der erbärmlichen sozialen Lage von Fahrern insbesondere aus Osteuropa läuft es mir kalt den Rücken herunter", erklärt Henning Eggers (Die Grünen). Diese Missstände dürften nicht länger geduldet werden. In der parteiübergreifend geschlossene Haltung des Petitionsausschusses sieht Eggers ein klares Signal an die Bundesregierung, nicht länger tatenlos zu bleiben.
Sabine Leidig (Die Linke) sieht das ebenso: "Es kann nicht angehen, dass vor allem Fahrer aus Osteuropa von Spediteuren gezwungen werden können, über Monate die eigenen vier Wände gegen die vier Achsen des Lkw zu tauschen." Es dürfe jetzt kein löcheriges Konstrukt rauskommen, sondern Deutschland müsse die Schlupflöcher der EU-Richtlinie selbst stopfen.
VERDI: STRAFE DARF NICHT DEN LKW-FAHRER TREFFEN
Für die Dienstleistungsgesellschaft Verdi ist eine entsprechende Regelung überfällig. Ralph Werner, Referent für die Bereiche Spedition und Logistik erklärt: "Als das Fahrpersonalgesetz 2014 überarbeitet wurde, gab es dazu eine Empfehlung des Verkehrsausschusses. Leider konnte sich der Bundestag nicht dazu durchringen." Die Regierungsfraktionen wollten eine europäische Lösung herbeiführen.
Verdi ist allerdings der Ansicht, dass ein Verbot des Verbringens der regelmäßigen Wochenruhezeiten im LKW allein nicht ausreicht. "Es muss eine Sanktionierung geben, die tatsächlich abschreckend wirkt, die aber nicht den Fahrer treffen darf, sondern den Unternehmer, der für die Planung der Fahrt verantwortlich ist", fordert die Gewerkschaft.