Pkw-Maut: Schlechte Karten für Dobrindt

Selbst die duetschen Juristen sehen kaum Chancen für die Pkw-Maut
© Foto: picture-alliance/Jan Woitas

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass das deutsche Pkw-Maut-Gesetz keinen Bestand haben wird.


Datum:
11.08.2015
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreiben die deutschen Juristen in einem aktuellen Gutachten. Das verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will es trotzdem auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht ebenso wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

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