-- Anzeige --

Pkw-Maut: Schlechte Karten für Dobrindt

Selbst die duetschen Juristen sehen kaum Chancen für die Pkw-Maut
© Foto: picture-alliance/Jan Woitas

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass das deutsche Pkw-Maut-Gesetz keinen Bestand haben wird.


Datum:
11.08.2015
Autor:
Redaktion TRUCKER
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreiben die deutschen Juristen in einem aktuellen Gutachten. Das verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will es trotzdem auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht ebenso wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


TRUCKER – Das Magazin für Lkw-Fahrer im Nah- und Fernverkehr: Der TRUCKER ist eine der führenden Zeitschriften für Lkw-Fahrer und Truck-Fans im deutschsprachigen Raum. Die umfangreichen TRUCKER Testberichte zu LKWs und Nutzfahrzeugen gehören zu den Schwerpunkten der Zeitschrift und gelten als Referenz in der Branche. Der TRUCKER berichtet monatlich über die Themen Test und Technik, Show-Truck, Arbeitsrecht, Service, Unterhaltung.