Pkw-Maut: Schlechte Karten für Dobrindt

Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreiben die deutschen Juristen in einem aktuellen Gutachten. Das verstoße gegen fundamentale EU-Prinzipien. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will es trotzdem auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen. Brüssel sieht ebenso wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.