Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien und -Fraktionen beendeten am Donnerstagabend nach mehr als drei Stunden ihre Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt ohne Ergebnis, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ aus Koalitionskreisen erfuhr. In den kommenden Wochen soll weiter verhandelt werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten strikt ab. Seit Monaten ringen SPD, Grüne und FDP zudem vergeblich um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Auch hier gilt der Verkehrsbereich der Hauptknackpunkt. Die Grünen wollen unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen, die FDP ist dagegen. Umstritten sind auch Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), bis 2030 schrittweise auf Biokraftstoffe zu verzichten.
Nach dem Koalitionsausschuss war davon die Rede, dass an einem Gesamtpaket gearbeitet werde. Bereits im Vorfeld galt als eine mögliche Kompromisslinie bei schnelleren Planungsverfahren für Autobahnen: Die Koalition könnte sich auf einige ausgewählte, dringliche Projekte verständigen.
Erneut schiebe die Ampel Entscheidungen auf die lange Bank, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, und machte dafür sowohl ein ideologisches Vorgehen der Grünen als auch die Schwäche von SPD und FDP dafür verantwortlich, sich dagegen zu wehren. „Statt Turbo heißt es Trauerspiel: Die Ampel hat wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen.“ Damit die Wirtschaft leistungsfähig bleibe, brauche es zügig neue Autobahnen, die Sanierung von bestehenden Straßen und eine Modernisierung des Schienennetzes. (tb/dpa)