Polen führt wegen UN-Konferenz vorübergehend Grenzkontrollen ein

Polen, Swiecko: Ein Bundespolizist und ein polnischer Grenzschützer stehen an der Autobahn A12 am ehemaligen Grenzübergang in Swiecko und beobachten den Transitverkehr in Richtung Polen.
© Foto: picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

An den EU-Binnengrenzen gibt es keine Kontrollen. Doch in Ausnahmefällen kann ein Mitgliedstaat laut Schengen-Grenzkodex für eine gewisse Zeit Reisende näher unter die Lupe nehmen. Polen macht jetzt aus Sicherheitsgründen davon Gebrauch, bereits zum vierten Mal.


Datum:
22.11.2018
Autor:
Stéphanie Mercier

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Swiecko. Reisende nach Polen werden seit Donnerstag vom polnischen Grenzschutz wieder kontrolliert. Vor allem an den grenzüberschreitenden Autobahnen gibt es bis zum 16. Dezember stationäre Kontrollpunkte, bei denen Passanten nach ihren Ausweis- und Fahrzeugpapieren gefragt werden. An anderen Transferstellen entlang der deutsch-polnischen Grenze sowie in grenzüberschreitenden Zügen wird von mobilen Einheiten stichprobenartig kontrolliert.

„Wir versuchen die Kontrollen so zu gestalten, dass der Reisende nicht lange aufgehalten wird und keine Wartezeiten oder gar Staus entstehen“, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes in Krosno Odrzanskie, Joanna Konieczniak.

Mitarbeiter winken am Donnerstag in Swiecko ausgewählte Fahrzeuge heraus, meist Reisebusse, Kleintransporter und PKW. Mit Ausweisen oder Reisepässen sowie Fahrzeugpapieren laufen die Kontrolleure zu einem weißen Container. Darin warten Kollegen, die die Reisedokumente durch den Schengen-Fahndungscomputer laufen lassen. Gibt es keine Beanstandungen, kann der betroffene Reisende seine Fahrt nach wenigen Minuten fortsetzen.

24. UN-Klimakonferenz findet in Polen statt

Hintergrund der Kontrollen: Die 24. UN-Klimakonferenz, die vom 3. bis 14. Dezember im polnischen Katowice stattfindet. „Wenn ein EU-Mitgliedsstaat angesichts so eines Ereignisses die öffentliche Sicherheit bedroht sieht, kann er laut Schengen-Grenzkodex zeitweilige Kontrollen wieder einführen“, sagte Jens Schobranski, Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin.

Polen hat davon bereits dreimal Gebrauch gemacht seit dem Wegfall der Grenzkontrollen durch den Beitritt zum Schengen-Gebiet im Dezember 2007. Laut Konieczniak waren die Erfahrungen gut. „Es hat für mehr Sicherheit gesorgt, da bestimmte Leute erst gar nicht einreisen durften“, sagte auch die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes.

Deutsch-polnische Streifen

Worauf diesmal der Fokus liegt, verrät sie nicht. Kontrolliert werde entlang der deutsch-polnischen Grenze zumeist temporär und lageabhängig von den mobilen Streifen, erläuterte sie. Lediglich an den Autobahnen, die am meisten vom Grenzverkehr frequentiert sind, gebe es stationäre Kontrollpunkte.

In Pomellen (Mecklenburg-Vorpommern), Swiecko/Frankfurt (Oder) und Ludwigsdorf (Sachsen) nutzt Polen die Kooperation mit dem Bundesgrenzschutz. Dort gibt es binationale Dienststellen, deutsche und polnische Grenzschützer gehen gemeinsam auf Streife und unterstützen sich bei größeren Einsätzen personell. Daher sind auch in Swiecko Bundespolizisten bei der Kontrolle der Reisenden dabei.

„Unsere Kollegen wurden hinzugezogen und stehen unter dem Kommando des polnischen Grenzschutzes“, sagte Stephanie Padel von der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder).

Durchsuchung von Kofferraum und Gepäck

Wer für eine Kontrolle herausgewunken wurde, reagierte am Donnerstag überwiegend gelassen. Auch wenn in Einzelfällen der komplette Kofferraum leergeräumt und das Gepäck durchsucht wurde. Manche Reisende waren überrascht, doch das Verständnis für die Kontrollen überwog. „Es geht um Sicherheit, ist ja letztlich zu unserem Schutz“, sagte etwa Konrad Gers. Der gebürtige Pole lebt seit Jahren in Berlin und hat den terroristischen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor knapp zwei Jahren noch in Erinnerung. (dpa/stm)

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