Polizeigewerkschaft gegen EU-Pläne zu Grenzkontrollen

Die Pläne der Europäischen Union, künftig über Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten mitentscheiden zu wollen, stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf strikte Ablehnung. Die Sicherheitslage in einem Land könnten nur die nationalen Sicherheitsbehörden beurteilen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte am Freitag in Brüssel Pläne zur Neuregelung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten vorgestellt. Wendt sagte: "Die Mitgliedstaaten gehen mit den durch das Schengener Übereinkommen geregelten Kontrollmöglichkeiten sehr verantwortungsbewusst um." Eingriffe aus Brüssel seien unnötig. Die Gewerkschaft werde über die Europäische Polizei Union in den nächsten Wochen das Gespräch mit Malmström suchen, um ihre Bedenken vorzubringen. Auf der Konferenz in Lübeck trafen sich die Vorsitzenden der Landes- und Fachverbände der DPolG, um über Fragen der inneren Sicherheit zu diskutieren. (dpa; vr)