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Proteste: Bauern wollen Autobahnauffahrten blockieren

Landwirte blockieren in der Dämmerung mit ihren Traktoren und Fahrzeugen die Straße
Die Landwirte wollen zahlreiche Auffahrten zeitweise blockieren, mit Verkehrsbehinderungen ist daher zu rechnen
© Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto/ Socher/ Eibner-Pressefoto

Mit Protest an Autobahnauffahrten wollen Bauern in Bayern vor der Haushalts-Abstimmung im Bundestag Druck machen.


Datum:
31.01.2024
Autor:
Thomas Burgert/dpa
Lesezeit:
3 min
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In ganz Bayern wollen Bauern am Mittwoch, 31. Januar, an Autobahnauffahrten gegen die Politik der Bundesregierung protestieren. Dabei wollen die Landwirte zahlreiche Auffahrten zeitweise blockieren, Autofahrer müssen vielerorts mit Verkehrsbehinderungen rechnen. Starten sollen die Aktionen jedoch erst nach der morgendlichen Hauptverkehrszeit ab etwa neun Uhr, das Ende ist für den Nachmittag gegen 15 Uhr geplant. Zu den Kundgebungen aufgerufen hat neben dem Bauernverband der Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern“.

Damit wollen die Landwirte vor der Haushalts-Abstimmung im Bundestag den politischen Druck auf die Koalition erhöhen. „Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen“, kritisierte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner.

Allein im Landkreis München sind Protestaktionen an 18 Auffahrten angemeldet, wie das Landratsamt mitteilte. Die Autobahn-Ausfahrten sollen landesweit frei bleiben. Die Protestaktionen werden laut Bauernverband angemeldet und mit Behörden und Polizei abgesprochen.

Unmittelbarer Anlass der Proteste ist der Plan der Bundesregierung, die Zuschüsse für Agrardiesel innerhalb von drei Jahren stufenweise abzuschaffen. Ärger und Wut vieler Landwirte haben jedoch eine jahrelange Vorgeschichte. Die Koalition hat bereits die zunächst ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zurückgenommen. Dies genügt den Landwirten jedoch nicht.

An der Protestwoche der Bauern vom 8. bis 15. Januar hatten sich nach Schätzung der Polizei in Bayern landesweit 105.000 Menschen beteiligt.

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