Ramsauer fordert "Aufbau West" und erntet harsche Kritik

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegen massiven Widerstand des Koalitionspartners FDP seine Pläne für ein Sonderprogramm West bekräftigt. In den westdeutschen Ländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene, sagte Ramsauer zum 20. Jahrestag des Mauerfalls der „Welt am Sonntag“. Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder fordern seit langem ein Projekt „Aufbau West“ als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur in den Regionen der ehemaligen DDR. Die FDP sprach von einer Provokation.

Ramsauer nannte drei Hauptprojekte für den Westen. Neben dem Ausbau des Kölner Autobahnrings müsse man die von der Ostsee bis nach Saarbrücken führende Autobahn A1 schrittweise sechsspurig befahrbar machen. Zudem solle der Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorangetrieben werden. Dringend ausgebessert werden müssten zudem viele Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Auch neue Ortsumgehungen seien nötig.

Der Koalitionspartner FDP griff Ramsauer für seinen Vorstoß scharf an. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sprach von einem „geschmacklosen Beitrag des Bundesministers“. Damit werde „in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört“, an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei, sagte Piper der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Pieper erinnerte daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Plänen Ramsauers eine deutliche Absage erteilt. „Wir müssen ganz Deutschland aufbauen. Es bringt überhaupt nichts Ost gegen West, West gegen Ost auszuspielen“, sagte Brüderle am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Ramsauer habe Recht, wenn er auch für den Westen Deutschlands Infrastrukturmaßnahmen fordere. „Aber gerade am Tag 20 Jahre Mauerfall West gegen Ost ausspielen zu wollen, das ist nicht gut“, betonte der Wirtschaftsminister. „Ich unterstelle ihm (Ramsauer) gar nicht, dass er es will. Aber der Effekt war so.“ Es gebe in der Regierungskoalition klare Vereinbarungen. Es müssten Privatfinanzierung und andere Finanzierungsmethoden gefunden werden. „Da braucht man Fantasie und nicht eine wechselseitige Neiddebatte.“

Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Bundesverkehrsminister ausgerechnet zum 20. Jahrestag des Mauerfalls eine Ost-West-Neiddebatte vom Zaun bricht. Es ist richtig, dass es beim Straßenbau einen Nachholbedarf in Westdeutschland gebe. „Aber genauso klar ist, dass das ostdeutsche Schienennetz in weiten Teilen modernen europäischen Anforderungen immer noch nicht genügt.“ Man sei heute mit dem Zug von Dresden nach Berlin länger unterwegs sei als in den 1930er Jahren. (ah)