Ramsauer plant Reform der Verkehrssünderkartei

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das Punktesystem der Flensburger Verkehrssünderdatei ändern. Er sagte am Freitag der "Bild"-Zeitung, dass Punkte künftig getrennt verjähren – unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit neue Vergehen hinzukommen. Die Reform solle noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. "Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden."

Als erster Schritt soll ab kommender Woche die Zahl der Punkte online auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamts mit dem elektronischen Personalausweis abgefragt werden können, wie ein Sprecher von Minister Ramsauer sagte. Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten soll praxisnah überprüft werden.

Nach "Bild"-Informationen soll künftig jede im Flensburger Zentralregister eingetragene Ordnungswidrigkeit getrennt erfasst werden und für sich verjähren – egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert. Die automatische Verlängerung der Verjährung von noch nicht verfallenen Punkten werde abgeschafft.
Außerdem werde in der Koalition erwogen, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen. Noch nicht entschieden sei, ob dafür im Gegenzug die Verjährungsfrist pro Eintrag von jetzt zwei auf drei Jahre angehoben wird.
Man stehe noch am Anfang der Überlegungen, sagte Ramsauer. "Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht." Diese Funktion dürfe nicht beeinträchtigt werden. (dpa/vb)