Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten

Eine EU-weite Regelung sieht Abbiegesysteme für neue Fahrzeugtypen erst ab 2022 und für neu zugelassene Fahrzeuge ab 2024 vor
© Foto: Markus Scholz / dpa / picture alliance

Kommt bald ein Abbiegeverbot für Lkw ohne entsprechendes Assistenzsystem? In München könnte es ähnlich wie in Wien bald soweit sein.


Datum:
11.10.2019
Autor:
Felix Altmann

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Die Münchner SPD hat einen Antrag an Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt, sich für ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten einzusetzen. SPD-Stadtrat Christian Vorländer erklärt, dass eine EU-weite Pflicht für Abbiegeassistenten ab dem Jahr 2024 zu lange dauern würde, da durch Abbiegeassistenten Leben gerettet werden können. Der Deutsche Städtetag, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der zuständige Bundesgesetzgeber sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, „falls die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten nicht zeitnah erfolgen sollte.“

Die SPD beruft sich in ihrem Antrag dabei auf die Stadt Wien. In der österreichischen Hauptstadt soll ab dem Frühjahr 2020 ein Rechtsabbiegeverbot für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen in Kraft treten, die über keinen Abbiegeassistenten verfügen. Dabei gilt für die Fahrzeuge eine Übergangsfrist von einem Jahr.

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