Richter will mehr Temposünder freisprechen

Mit den heftig umstrittenen Massenfreisprüchen für Raser in Ostwestfalen soll es munter weitergehen.


Datum:
11.11.2010
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Mit den heftig umstrittenen Massenfreisprüchen für Raser in Ostwestfalen soll es munter weitergehen. In den nächsten drei Wochen will Amtsrichter Helmut Knöner aus dem westfälischen Herford rund weitere 30 Temposünder ohne jede Strafe ziehen lassen. Das kündigte Knöner am Mittwochabend in der RTL-Sendung "Stern TV" an. Er hatte in der vergangenen Woche bereits mehr als 40 Geblitzte freigesprochen, weil er die Gesetzeslage für lückenhaft hält.

Der Staat mache ein "In-Sich-Geschäft", kritisierte Knöner in der Fernsehsendung. "Nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt." Der Gesetzgeber solle klare Regelungen schaffen, forderte der Verkehrsrichter. Der 62 Jahre alte Jurist kritisiert, dass es keine verbindlichen Regeln gibt, wann und wo und mit welchen Geräten die Geschwindigkeit gemessen werde. Es müsse geklärt werden, dass es beim Blitzen um die Verkehrssicherheit und nicht ums Geldverdienen gehe.

Der Automobilclub ADAC ist den Äußerungen des Richters bereits vehement entgegengetreten. "Wenn man vom Gesetzgeber verlangt, er müsse festlegen, wo und wie gemessen wird, ist das nicht zumutbar", sagte der Leiter Verkehrsrecht des ADAC, Markus Schäpe. (dpa)

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