Ruhezeit in der Fahrerkabine: Polizei erstattet Anzeigen gegen Spedition

Achtung, Kontrolle!
© Foto: Kzenon/Fotolia

Die Polizei Südhessen hat am Wochenende den Rasthof Bensheim kontrolliert. Das Speditionsunternehmen erwartet nun eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die EU-Sozialvorschriften.


Datum:
30.01.2018
Autor:
Stefanie Nonnenmann

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Bensheim. Die Polizei kontrolliert aktiv, ob das Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit am und im Fahrzeug eingehalten wird. So hatten Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen am vergangenen Wochenende den Rasthofs Bensheim an der A 4 unter die Lupe genommen und dabei mehrere Berufskraftfahrer entdeckt, die unter den aufgeklappten Motorhauben ihrer Sattelzugmaschinen ihr Mittagessen einnahmen. Wie sich bei der Kontrolle herausstellte, waren die Lkw-Fahrer gerade dabei, ihre gemäß EU-Verordnung vorgeschriebene regelmäßige Wochenruhezeit zu verbringen. Der europäische Gerichtshof hatte aber per Urteil verfügt, dass genau das nicht rechtens ist.

Konkret handelte es sich nach Angaben der Polizei um 34 Kraftfahrer und ebenso viele Sattelzugmaschinen einer Spedition aus Baden-Württemberg. Die Fahrer, die zuvor Transporte im Landkreis Bergstraße durchgeführt hatten, stammen alle aus dem osteuropäischen Ausland stammen und haben keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Nach Angaben von Zeugen sei es schon seit geraumer Zeit der Fall, dass diese Spedition ihre Fahrer und Fahrzeuge am Wochenende auf dem Rasthof abstelle, berichtet die Polizei. Meist kämen die Fahrzeuge am Freitagabend an und verweilten dort dann über das Wochenende bis zum Ablauf des Lkw-Fahrverbots am Sonntagabend.

Das verantwortliche Speditionsunternehmen erwartet nun eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die EU-Sozialvorschriften. Der Bußgeldkatalog sieht für den Unternehmer je Mitarbeiter, der seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit am Fahrzeug verbringen muss, einen Bußgeldsatz im vierstelligen Bereich vor. (sno)

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