In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keine Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen geben. Der Landtag lehnte am Freitag einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Grünen mit breiter Mehrheit ab. Die Maut sollte analog zur bestehenden Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen eingeführt werden. Es ginge um die Anwendung des Verursacherprinzips auf allen Straßen, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.
Die Einnahmen sollten nach den Vorstellungen der Grünen der Instandhaltung und Sanierung der Straßen dienen. Es ginge aber auch darum, insgesamt mehr Güter auf die Schiene zu bringen, so Lüddemann.
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) lehnte den Vorstoß ab. Sie befürchtet eine zu starke Belastung der Transport- und Logistikunternehmen und Preiserhöhungen beim Endverbraucher durch die Verteuerung der Transporte. „Die Unternehmen müssen diese Kosten immer auch erwirtschaften, das heißt, die werden weitergegeben, die Kosten“, sagte die FDP-Politikerin.
Auch die CDU übte scharfe Kritik an den Grünen. Der verkehrspolitische Sprecher Detlef Gürth warf ihnen „Realitätsverweigerung“ vor und warnte vor einer Verteuerung von Waren und Dienstleistungen. Falko Grube (SPD) sagte, es sei richtig, dass die Infrastruktur grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werde. Dies sollte man bei den Straßen nicht anders machen. „Wir sind da raus“, sagte Grube.
