Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordern eine Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen des Bundeslandes. Diese soll analog zur bestehenden Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen erarbeitet werden.
Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, das Verursacherprinzip auf allen Straßen anzuwenden, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwoch, den 8. November in Magdeburg. Ein entsprechender Antrag steht am Freitag im Parlament auf der Tagesordnung.
Die Einnahmen sollen nach den Vorstellungen der Grünen der Instandhaltung und Sanierung der Straßen dienen. Zudem soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für ein bundesweit einheitliches Lkw-Mautsystem einzusetzen.
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) lehnt den Vorstoß ab. Sie befürchtet eine zu starke Belastung der mittelständigen Transport- und Logistikunternehmen.
„Weitere negative Effekte wären die unvermeidbaren Preiserhöhungen beim Endverbraucher durch die Verteuerung der Transporte und die damit einhergehende Ankurbelung der Inflation“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Hüskens warnte zudem vor dem Verwaltungsaufwand und den Kosten für den Aufbau und Betrieb eines Mauterfassungssystems.
Die Grünen sehen das anders. „Wir haben mit sehr vielen Logistikern im Land gesprochen“, sagte Lüddemann.
Mehr als die Hälfte der Kosten in der Logistik seien Personalkosten. Aktuell mache die Maut vier Prozent aus.
Natürlich seien die Unternehmen nicht begeistert über den Vorschlag, so die Fraktionschefin. Doch wenn die Einnahmen in die Infrastruktur investiert würden, hätten die Firmen durchaus Verständnis, so Lüddemann.