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Scheuer will Minister bleiben

Möchte Verkehrsminister bleiben: Andreas Scheuer (CSU)
© Foto: VerkehrsRundschau

Andreas Scheuer wehrt sich gegen Kritik an seiner Bilanz und möchte sein Amt als Bundesverkehrsminister auch in einer weiteren Legislaturperiode fortführen.


Datum:
12.07.2021
Autor:
Mareike Haus
Lesezeit: 
3 min
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Berlin. Regierung gerne weiterführen. „Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

"Koalitionsvertrag übererfüllt"

Hinsichtlich seiner Bilanz gibt sich Scheuer, der seit März 2018 Ressortchef ist, selbstbewusst: „Es steht 88 zu 1“, sagte er mit Blick auf die gescheiterte Pkw-Maut. 88 Verordnungen und Gesetze habe das Verkehrsministerium in dieser Legislaturperiode durchgebracht. „Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt“, so Scheuer.

Die Legislaturperiode bezeichnete er als „ziemlich knackig, aber auch ziemlich ergebnisorientiert.“ So betonte Scheuer mit Blick auf die Bahn: „Wir haben in dieser Legislaturperiode so viel Priorität gesetzt und Geld in das System Schiene gegeben wie nie zuvor.“

Die Pkw-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte. Dazu läuft ein Schiedsverfahren. Eine Sprecherin sagte, das Verkehrsministerium weise von Beginn an die Forderungen entschieden zurück. Man sehe keinen Grund für Schadenersatz.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor. Im Visier steht auch, dass der Bund die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hat Vorwürfe und die Betreiber-Forderungen strikt zurückgewiesen. Zur Pkw-Maut gab es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.

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