Schwarz-Gelb: Streit um Vorrang von Schiene oder Straße

Berlin. In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Streit an, ob Verkehrs-Investitionen des Bundes vorrangig in Fernstraßen oder den Ausbau des Schienennetzes gesteckt werden sollen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekräftigte am Freitag im Bundestag den Vorrang des Schienenausbaus, weil die Bahn in den nächsten Jahren einen Boom bei den Gütertransporten erwarte. Dagegen will die FDP das Geld vor allem in Autobahnen investieren.

In der Debatte zum Verkehrshaushalt des Bundes 2010 dementierte Ramsauer zugleich Berichte über eine Streichliste der Bahn zu bestimmten Schienenprojekten, betonte aber, die Prioritäten der bisherigen Verkehrswegeplanung werde überprüft. Dies soll nach Angaben des Ministeriums Mitte 2010 abgeschlossen sein. Damit sind angesichts der knappen Mittel für die Folgejahre Aufschub und Streichungen mancher Vorhaben doch nicht ganz ausgeschlossen.

Der wegen der Bundestagswahl im Herbst verspätete Verkehrsetat 2010 profitiert von zwei Konjunkturpaketen der Bundesregierung. Von den 26,4 Milliarden Euro dieses viertgrößten Einzeletats entfallen 14,8 Milliarden nur auf Investitionen: 12,6 Milliarden im Verkehrsbereich und 2,2 Milliarden auf Bauten und Stadtentwicklung.

Ramsauer kündigte an, das klimapolitische "Erfolgs"-Programm der energetischen Gebäudesanierung werde auch im kommenden Jahr weitergeführt. Förderanträge könnten weiter gestellt werden, nachdem das Programm wegen der späten Verabschiedung des Haushalts kurze Zeit gestoppt worden war. Ohne das Konjunkturprogramm II schlüsselt das Ministerium 10,8 Milliarden Euro Verkehrs- Investitionen für 2010 so auf: 4,3 Milliarden für die Schiene, 5,3 Milliarden für Fernstraßen, eine Milliarde für Wasserwege sowie 150 Millionen für den "kombinierten" Verkehr dieser Verkehrsträger.

Anders als der Minister forderte die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Verkehrsträger Nummer 1 bleibe die Straße. Hier würden 88 Prozent des Personenverkehrs und 80 Prozent des Güterverkehrs abgewickelt. Bis 2025 werde der PKW-Verkehr um 16 Prozent und der Güterverkehr auf der Straße um 80 Prozent zunehmen. Dafür benötige man mehr Geld als in der alten Finanzplanung für die nächsten Jahre mit nur noch 4,8 Milliarden Euro vorgesehen sei. Nach 5,3 Milliarden Euro 2010 benötige man jährlich weiterhin mehr als 5 Milliarden.

SPD-Verkehrssprecher Uwe Beckmeyer nannte Ramsauer einen "Ankündigungsminister". Wie bei solchem Spardruck im gesamten Bundeshaushalt das Schienennetz ausgebaut werden solle, "bleibt Ihr Geheimnis". Ramsauer müsse sich auch darum kümmern, "dass es kein Lohndumping bei der Deutschen Bahn geben wird". Linksfraktion und Grüne forderten bezahlbare "Mobilität für alle". (ah)