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Slowenin ist neue EU-Verkehrskommissarin

02.12.2014 08:00 Uhr
Slowenin ist neue EU-Verkehrskommissarin
In Sachen Kabotage sieht Violeta Bulc keine Probleme
© Foto: EU-Parlament

Die Slowenin Violeta Bulc tritt die Nachfolge von Siim Kallas an.

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Die neue EU-Verkehrskommissarin ist in der Politik ein unbeschriebenes Blatt. Erst seit ein paar Wochen ist die 50-jährige Unternehmerin stellvertretende Ministerpräsidentin ihres Landes.

Bei ihrer Befragung durch den Ausschuss verkündete sie, den Kurs ihres Vorgängers in der europäischen Verkehrspolitik beibehalten zu wollen. Wie Kallas sieht sie die weitere Liberalisierung der Märkte als Lösung vieler Probleme. Durch die konsequentere Umsetzung von EU-Vorschriften solle das Sozialdumping in Europa besser bekämpft werden, dann sei auch Kabotage kein Problem, sagte Bulc.

Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter im Verkehrsausschuss, forderte "dass der unerträglichen Liberalisierung im Verkehrssektor endlich ein Ende gesetzt wird". Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung BGL weist darauf hin, dass Kabotagefahrten, die EU-weit zu 97 Prozent in den "alten" EU-Staaten durchgeführt werden, zur künstlichen Schwächung von Unternehmen führen würden.

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