Sorge über Masse der Osteuropa-LKW

Auf deutschen Autobahnen sind immer mehr Lastwagen aus Osteuropa unterwegs, was deutsche Spediteure beunruhigt. "In diesem Jahr verzeichnen wir bisher einen Zuwachs von 5,5 Prozent bei den gefahrenen Mautkilometern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung BGL, Karlheinz Schmidt, der Nachrichtenagentur dpa.

Von diesem Wachstum entfielen 38 Prozent auf deutsche Transportunternehmen. Der weit größere Anteil von 52 Prozent verteile sich auf die osteuropäische Konkurrenz. Diese Konkurrenz hat Schmidt zufolge aufgrund des geringeren Lohn- und Sozialniveaus in den EU-Beitrittsländern sowie extrem niedriger Dieselpreise im grenzüberschreitenden LKW-Verkehr den Wettbewerbsdruck auf das deutsche Gewerbe enorm erhöht. Das Thema soll bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des BGL an diesem Donnerstag und Freitag in Rostock-Warnemünde ganz oben auf der Agenda stehen. "Nach einem Rekord von bundesweit 363 Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009 hat sich die Lage in diesem Jahr trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht entspannt", sagte Schmidt. "In den ersten sechs Monaten mussten wir in der Branche 357 Betriebsschließungen registrieren."

Schmidt führt die Existenznöte der Unternehmen vor allem auf verzerrte Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zurück. Von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der am Freitag zu der Tagung erwartet wird, erwarte der Verband konkrete Vorschläge, wie absehbar "eine Harmonisierung der Bedingungen auf dem EU-Markt" erreicht werden kann.

Im Fokus stehe dabei eine schnelle Angleichung der Mineralölbesteuerung, die zwischen den einzelnen Ländern erheblich differiert. "Pro Tankfüllung sind hierzulande 300 bis 400 Euro mehr zu bezahlen als in Osteuropa", beklagte Schmidt. Mit billigem Diesel im Tank könnten die nach Deutschland einfahrenden LKW aus Osteuropa bis zu 4000 Kilometer ohne Tankstopp zurücklegen.

Auch bei den Lenk- und Ruhezeiten müsse immer wieder festgestellt werden, dass im Gegensatz zu der hohen Kontrollintensität in Deutschland im Ausland nur unzureichend überprüft werde. Das führe auch dazu, dass die digitalen Tachografen in den Lastwagen, die die Einsatzzeiten aufzeichnen, in großem Stil manipuliert würden. Rund ein Drittel aller Tachografen-Aufzeichnungen sind laut BGL bei Untersuchungen beanstandet worden.

Neue Belastungen für die Fuhrunternehmer drohen Schmidt zufolge aus Brüssel. Der EU-Ministerrat habe kürzlich beschlossen, einen Luftverschmutzungs- und Lärmzuschlag auf die Maut zu erheben, sagte er. Das bedürfe aber noch der Zustimmung des EU-Parlaments. "Besonders ärgerlich ist, dass ursprünglich diese Zusatzgebühr alle Verkehrsträger betreffen sollte", betonte der BGL-Hauptgeschäftsführer. Jetzt solle nur der Straßengüterverkehr zur Kasse gebeten werden. (dpa)