Sozialdumping in Europa: Resolute Nachbarn

Frankreich und Belgien ahnden Verstöße gegen die Wochenruhezeit mit harten Strafen
© Foto: picture-alliance/dpa/Fredrik von Erichsen

Während Deutschland mit dem Mindestlohn das Sozialdumping im Transportwesen stoppen will, setzen Frankreich und Belgien auf abschreckende Strafen.


Datum:
19.08.2014
Autor:
Michael Simon

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Deutschland versucht das heikle Thema Sozialdumping mit der Einführung eines Mindestlohns anzugehen. Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli 2014 den von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgearbeiteten gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2015 verdienen somit auch die Arbeitnehmer in der Transportbranche flächendeckend mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Zumindest in der Theorie könnte dies das fortschreitende Sozialdumping auf deutschen Straßen einschränken.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung BGL sieht den Mindestlohn zwar als Chance für mehr Wettbewerbsgleichheit, gibt jedoch zu bedenken, "dass knapp 40 Prozent des mautpflichtigen Straßengüterverkehrs in Deutschland von Gebietsfremden erbracht werden". Deshalb möchte der Verband vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales wissen, wie zukünftig ausländische Unternehmen kontrolliert werden sollen.

Auch Belgien und Frankreich sehen die Gefahren, die vornehmlich von der Billigkonkurrenz aus Osteuropa ausgeht. Sie wollen dem Sozialdumping im Transportgewerbe Einhalt gebieten, indem sie Verstöße gegen die Sozialvorschriften mit verschärften Strafen ahnden. Dabei geht es vor allen Dingen um das Verbringen der 45-stündigen Wochenruhezeit im Fahrzeug.

Zunächst erhöhte Belgien am 21. Juni die Geldbußen gegen Verstöße drastisch. 1800 Euro kostet es jetzt einen Fahrer, wenn er die Wochenruhezeit im Fahrerhaus verbringt, während er vormals mit 55 Euro davonkommen konnte. In Frankreich hingegen wird seit dem 11. Juli der Unternehmer zur Rechenschaft gezogen. Ein Verstoß gegen die Sozialvorschriften kann mit einem Bußgeld von 30.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Auf einer "Schwarzen Liste" sollen im Internet zudem die Unternehmen veröffentlicht werden, gegen die Bußen von insgesamt mehr als 45.000 Euro verhängt wurden.

VERKEHRSKOMMISSAR SIEHT KABOTAGE ALS SÜNDENBOCK

Diese Maßnahmen dürften ganz im Sinne von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sein, der die Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt, bestehendes EU-Recht konsequenter umzusetzen. Gleichzeitig sprach er sich erneut für die Liberalisierung der Kabotage-Regeln aus. "Kabotage macht nur zwei Prozent des EU-weiten Gütertransports auf der Straße aus, wird aber als Sündenbock für alles herangezogen, was bei der Umsetzung der Sozialgesetzgebung nicht richtig läuft und zu Sozialdumping führt", sagte Kallas. Er glaubt, die Freigabe des Marktes mache die Branche effizienter.

Michael Nielsen von der International Road Transport Union hat die angedrohten Strafen als "völlig inakzeptabel" kritisiert. Er wirft Frankreich und Belgien vor, dass sie den heimischen Markt vor ausländischer Konkurrenz abschotten wollen, was zu Schranken in Europa führe. Nielsen fordert europaweit einheitliche Gesetze "mit Strafen, die im Verhältnis stehen zu den zu bestrafenden Tatbeständen".

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