Goslar/Berlin. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) will Fahrer von Lkw und Pkw künftig bestrafen, wenn sie den Notbremsassistenten über einer Geschwindigkeit von 30 km/h abschalten. Wie ein Mitarbeiter des BMVI beim 57. Verkehrsgerichtstag in Goslar im Arbeitskreis über „Lkw- und Busunfälle“ durchblicken ließ, ist bereits ein Entwurf für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung vorbereitet. Die Verkehrssicherheit gefährde es vor allem, wenn der Notbremsassistent dauerhaft deaktiviert sei.
Der Entwurf soll demnächst den Verkehrsverbänden zur Stellungnahme zugehen und muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Danach könne er zeitnah in Kraft treten, sagte der BMVI-Mitarbeiter – möglicherweise noch dieses Jahr. Durch die Novelle will der Gesetzgeber eine Verhaltensänderung bei Verkehrsteilnehmern bewirken, die Fahrerassistenzsystem mitunter ausschalten, weil sie diese als störend empfinden. Nach Aussage des Fachmanns drohen in solchen Fällen künftig empfindliche Bußgelder. (ag)