Tirol wird im zweiten Halbjahr an 15 Tagen nur blockweise Lastwagen über die deutsch-österreichische Grenze auf der Inntalautobahn bei Kufstein-Nord lassen. Das teilte das österreichische Bundesland am Dienstag in Innsbruck mit. „Seit zwei Jahren bestätigen sich die Blockabfertigungen als unverzichtbare Notmaßnahme, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit an besonders kritischen Tagen in Tirol zu gewährleisten“, sagte Landeschef Günther Platter laut einer Mitteilung. „Wir führen damit den Kampf gegen den Transitverkehr mit aller Konsequenz fort und stellen uns damit schützend vor die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung.“
Die Lkw-Blockabfertigung ist unter anderem an allen Montagen im Juli, dem Montag nach dem Tag der Deutschen Einheit und allen Donnerstagen im November vorgesehen. Für die Terminfestlegung seien die Berichte der Verkehrspolizei hinsichtlich Stauentwicklung und Dosierdauer sowie die prognostizierten jährlichen Lkw-Zuwachszahlen maßgeblich, berichtete der Tiroler Landeshauptmann. Eine komplette Übersicht aller Lkw-Blockabfertigungen steht unterhalb dieser Nachricht als kostenlose PDF-Datei zum Download bereit.
EU-Verkehrskommissarin hat Lkw-Blockabfertigung kritisiert
Die Bekanntgabe des Blockabfertigungs-Kalenders erfolgt nur wenige Tage nach einem wenig harmonischen Treffen von Platter mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Die Rumänin hatte Tirol scharf für Maßnahmen wie etwa die Blockabfertigung kritisiert. Am Dienstag erhielt Platter nun Rückendeckung vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Ich teile das Unverständnis von Landeshauptmann Platter in allen Belangen. Sich auf die Moderationsrolle zu berufen, ist eindeutig zu wenig. Die Europäische Kommission muss endlich Lösungen präsentieren“, sagte Kurz laut einer Mitteilung des Landes Tirol.
Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur „APA“ bezeichnete Kurz die Position der EU-Verkehrskommissarin als „nicht lösungsorientiert“, einzelne Aussagen als „ungeheuerlich“. Seine Erwartungshaltung wolle er der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen diese Woche deutlich mitteilen, sagte Österreichs Bundeskanzler Kurz. EU-Verkehrskommissarin Valean hatte vergangenen Freitag nach einem Krisengespräch in Innsbruck eine Rücknahme der Lkw-Fahrverbote gefordert und letztlich sogar den Austritt Tirols aus dem EU-Binnenmarkt in den Raum gestellt.
Tirol will im Streit um den Brennertransit auch weiterhin mit Lkw-Fahrverboten arbeiten. Platter betonte, keinen Millimeter nachgeben und an den bisher gesetzten Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung festhalten zu wollen. Bei der Lkw-Blockabfertigung werden beispielsweise nur rund 300 Laster pro Stunde bei Kufstein Nord über die Grenze gelassen. Der Brenner ist für den Güterverkehr derzeit die mit Abstand wichtigste Alpentransit-Route. Jedes Jahr fahren fast 2,5 Millionen Lastwagen über den Brenner – mehr als über alle anderen Alpenquerungen zusammen.