Toll Collect bleibt Mautbetreiber

Toll Collect wird bis 2018 für die Mauterhebung zuständig bleiben
© Foto: picture-alliance/dpa/ZB/Jürgen Lösel

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect bis 2018 verlängert.


Datum:
31.10.2014
Autor:
Michael Simon

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Entgegen dem Rat von Experten aus seinem Ministerium zog Dobrindt nicht die sogenannte Call Option, verstaatlichte Toll Collect also nicht. "Der Bund ist nicht langfristig der Betreiber für Maut-Systeme. Das sollte in privater Hand bleiben", meinte der Minister.

Der Vertrag mit dem Mautbetreiber, der zu je 45 Prozent Daimler und der Telekom gehört, wäre im August 2015 ausgelaufen. Für eine Neuausschreibung blieb Dobrindt nicht genügend Zeit. Ein neuer Mautpartner hätte den reibungslosen Übergang in die Erhebung der Mautpflicht für LKW ab 7,5 Tonnen ab Oktober 2015 nicht sicherstellen können. Deshalb verlängerte er den Vertrag um drei Jahre.

Überraschend kam die Vertragsverlängerung insofern, als dass der Bund und Toll Collect seit acht Jahren vor Gericht gegeneinander kämpfen. Der Bund hat den Mautbetreiber auf sieben Milliarden Euro verklagt, weil das Mauterfassungssystem 2005 über ein Jahr später als vereinbart in Betrieb ging. Toll Collect wiederum klagt gegen den Bund, weil dieser seit Jahren Teile der Vergütung einbehält. Von dem Prozess ist bislang wenig publik geworden, weil er vor einem privaten Schiedsgericht ausgetragen wird. Die Süddeutsche Zeitung spekuliert, dass die Vertragsverlängerung Teil eines sich anbahnenden Vergleichs ist.

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