Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie am Donnerstag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel. „Beim Klimaschutz im Verkehr haben sich die Flottengrenzwerte als wirksames Instrument bewährt, um CO2 Emissionen zu reduzieren.“ Diese Grenzwerte besagen, wie viel Treibhausgase die neu zugelassene Fahrzeuge ausstoßen dürfen - ab 2035 soll der Grenzwert für Autos und Transporter bei null liegen.
Die Kommission hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa mehr neu zugelassen werden. Der Plan sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. EU-Länder und EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Wie das Nachrichtenportal „Politico“ unter Berufung auf ein Interview mit Lemke berichtet, unterstützt Berlin nun auch das Vorhaben, keinen Raum für E-Kraftstoffe zu lassen. Zudem teilte Lemke mit: „Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.“ Damit bezieht die Bundesregierung nun klar Position, zuvor hatte es Debatten in der Regierung um den Einsatz von E-Fuels bei Pkw gegeben. Bei synthetischen Kraftstoffen wird bei der Produktion so viel CO2 gebunden, wie später ausgestoßen wird - für deren klimafreundliche Herstellung wird aber eine große Menge erneuerbarer Energie benötigt.