Urteil: Deutscher Mindestlohn gilt auch für ausländische Lkw-Fahrer

In dem Fall sind polnische Spediteure mit Klagen gegen das deutsche Mindestlohngesetz gescheitert
© Foto: Zerbor/stock.adobe.com

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des deutschen Mindestlohngesetzes zurückgewiesen.


Datum:
06.02.2019
Autor:
André Gieße

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Cottbus. Arbeitnehmer, die im Ausland angestellt sind, aber in Deutschland arbeiten, müssen Mindestlohn gezahlt bekommen. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht wies damit Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück. Die Urteile vom 16. Januar seien jedoch noch nicht rechtskräftig, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Demnach müssen Arbeitgeber aus dem In- und Ausland für die Zeit, die ihre Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten, mindestens gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Dies gelte auch, wenn die Tätigkeit nur kurze Zeit dauere, wie es oft bei Lkw-Fahrern aus dem Ausland der Fall sei. Nach Sicht der Cottbuser Richter verstößt die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns weder gegen Europa- noch gegen Verfassungsrecht. (dpa/ag)

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