Verkehrsminister: Die blaue Plakette kommt nicht

Mit der Plakette könnte vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Einig sind sich die 16 Länder in anderen Punkten: Der Einbau von Abstandswarnern und Notbremsassistenten soll bei Pkw-Neufahrzeugen zur Pflicht werden. Am Rande der Stuttgarter Tagung kritisierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Planungsdefizite der Länder beim Straßenbau: Nicht mehr die Finanzen seien das Nadelöhr, sondern die Planungen. Im September hätten zu den 24 derzeit freigegebenen Projekten sechs Bundesländer kein eigenes Vorhaben melden können.