Verkehrsminister: Die blaue Plakette kommt nicht
Auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder und des Bundes haben sich die Ressortchefs nicht auf die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge einigen können.
Mit der Plakette könnte vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Umweltzonen untersagt werden. Einig sind sich die 16 Länder in anderen Punkten: Der Einbau von Abstandswarnern und Notbremsassistenten soll bei Pkw-Neufahrzeugen zur Pflicht werden. Am Rande der Stuttgarter Tagung kritisierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Planungsdefizite der Länder beim Straßenbau: Nicht mehr die Finanzen seien das Nadelöhr, sondern die Planungen. Im September hätten zu den 24 derzeit freigegebenen Projekten sechs Bundesländer kein eigenes Vorhaben melden können.
