Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 28.1.16 eine Petition angenommen, die eine Anpassung der steuerrelevanten Freibeträge für den Verpflegungsmehraufwand für Kraftfahrer fordert. Die Petition Nummer 63564 hat folgenden Wortlaut:
"Der deutsche Bundestag möge beschließen, die steuerfreie Verpflegungspauschale bzw. die Spesensätze und Übernachtungspauschalen für die Berufskraftfahrer und Berufskraftfahrerinnen auf ein maß anzuheben, das dem heutigen Kostenaufwand entspricht, mindestens jedoch auf einen Spesenanspruch von 40 Euro pro Tag und den Anspruch hierauf für das gesamte Fahrpersonal gesetzlich präzise zu verankern. Außerdem sind die neu festgelegten Werte zukünftig regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen."
In der Ausführlichen Begründung der Petition heißt es unter anderem, dass in Anbetracht der Preise, die auf der Autobahn als "normal" anzusehen seien, es nicht schwer festzustellen sei, "dass die derzeit gültigen Beträge von 12 bis 24 Euro bei weitem nicht ausreichend sind, um dem Fahrpersonal zumindest die Deckung seiner Grundbedürfnisse gewährleisten zu können, was nicht nur ihren Menschenrechten gegenübersteht, sondern sich auch massiv auf die allgemeine Verkehrssicherheit auswirkt." Eine vernünftige Ernährung und die Sicherung zumindest der Grundbedürfnisse sei Voraussetzung dafür, dass Berufskraftfahrer/innen ihren anstrengenden und höchst verantwortungsvollen Beruf im Vollbesitz ihrer physischen und psychischen Kräfte nachgehen könne.
Sie möchten die Petition unterstützen? Das Mitzeichnen ist noch bis zum 7.3.2016 möglich:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_01/_28/Petition_63564.nc.html