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VR-Meinung: Hat Olaf Scholz falsche Prioritäten beim Mindestlohn?

17.05.2024 10:38 Uhr | Lesezeit: 2 min
Mindestlohn
Olaf Scholz will den Mindestlohn anheben - ob das eine gute Idee ist, schätzt VR-Redakteurin Eva Hassa ein
© Foto: Marco2811/ AdobeStock

Pünktlich vor Wahlen greifen Politiker in die Geschenke-Kiste, um vom Volk wiedergewählt zu werden. Das macht auch Bundeskanzler Olaf Scholz so, indem er kurz vor den EU-Wahlen einen Mindestlohn von 15 Euro fordert. Aktuell liegt er bei 12,41 Euro.

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15 Euro Stundenlohn – das ist sozial gerecht und steht einem SPD-Spitzenpolitiker gut zu Gesicht. Zugleich sorgt Scholz’ Vorstoß für den nötigen Abstand zwischen Bürgergeld und Entgelten. Trotzdem setzt der Kanzler damit gleich in mehrfacher Hinsicht die falschen Signale. Wer will zum Beispiel angesichts solcher Mindestlöhne noch eine dreijährige berufliche Ausbildung absolvieren, erfahrungsgemäß der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit? Zweitens greift Scholz damit in die Tarifautonomie ein. Drittens kommen im Umsetzungsfall auf Arbeit¬geber wieder höhere Personalkosten zu. Konkret sind das bei 15 Euro Mindestlohn knapp 21 Prozent höhere Arbeitskosten inklusive Sozialabgaben.
In Zeiten, in denen die Insolvenzzahlen rasant nach oben gehen, setzt Scholz völlig falsche Prioritäten. Statt die Wirtschaft endlich zu entlasten, belastet die Regierung Unternehmen munter weiter. Im Gegensatz zur Politik können diese aber nicht schnell ein neues Sondervermögen beschließen, sprich neue Schulden, sondern müssen ihr Geld erwirtschaften. Wozu das am Ende führt? Sicher nicht zu weniger Firmenpleiten. Und ganz sicher nicht zu den Mehreinnahmen, die die Regierung so bitter nötig hat, um ihre Ziele zu erreichen.

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