Wochenruhezeit im Fahrzeug ab Donnerstag verboten

Schluss mit der Wochenruhzeit im Lkw: Ab Donnerstag ist das verboten
© Foto: picture-alliance/dpa/Fredrik von Erichsen

Ab Donnerstag tritt in Deutschland das geänderte Fahrpersonalgesetz in Kraft. Damit ist Schluss mit der Wochenruhzeit im Lkw.


Datum:
28.07.2017
Autor:
Julia Thomsen

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Berlin. Ab Donnerstag, den 25. Mai 2017, ist endgültig Schluss mit Schlafen in der Kabine. Denn ab dann tritt das Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes in Kraft. Die Änderung des Gesetzes wurde am Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht; am Tag nach der Verkündung tritt das Gesetz in Kraft. Somit gilt ab Donnerstag in Deutschland das Verbot, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrerhaus zu verbringen.

Bundestag und Bundesrat hatten auf Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im März die Änderung des Fahrpersonalgesetzes beschlossen. Die Neuregelung stellt klar, dass sowohl einem Fahrer als auch dem Verkehrsunternehmen auf deutschem Boden künftig ein Bußgeld droht, wenn die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug verbracht wird.

Eine ordentliche Schlafmöglichkeit wird Pflicht

Bislang war mangels Rechtsgrundlage keine Sanktion für diese Fälle vorgesehen. Ein Verbot hat der Gesetzgeber nicht explizit formuliert, es ergibt sich allerdings im Umkehrschluss. Bei Verstoß droht nunmehr Bußgeld von 60 Euro pro unterschrittener Stunde für Fahrer und 180 Euro pro fehlender Stunde für den Unternehmer. Für die Anerkennung einer regelmäßigen Wochenruhezeit muss dem Fahrpersonal künftig durch den Arbeitgeber eine „geeignete Schlafmöglichkeit“ zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Neuregelung folgt Deutschland dem Beispiel von Belgien und Frankreich, die das verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit von 45 Stunden schon seit längerem verbieten. (jt/ag)

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