Brennertransit: EuGH befasst sich mit Klage gegen Österreich

Am 21. April 2026 steht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Vertragsverletzungsverfahren Italiens gegen Österreich an. Gegenstand des Verfahrens sind die von Österreich eingeführten Anti‑Transitmaßnahmen entlang des Brennerkorridors. Der Arbeitskreis Alpentransit begrüßt, dass es in dem für das europäische Transportgewerbe zentralen Verfahren nun zu einer gerichtlichen Anhörung kommt.

Der Arbeitskreis geht davon aus, dass der EuGH die österreichischen Maßnahmen als nicht mit EU‑Recht vereinbar einstufen wird. In der Vergangenheit hatte der Gerichtshof bereits zweimal entschieden, dass das Sektorale Fahrverbot gegen europäisches Recht verstößt.

Nach Angaben der im Arbeitskreis Alpentransit vertretenen Transport‑ und Logistikverbände ist die Situation seit Jahren untragbar. Die einseitigen Beschränkungen Österreichs auf einem der wichtigsten TEN‑T‑Korridore behindern den Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union massiv.

Besonders problematisch sind die Lkw‑Staus von bis zu 80 Kilometern, die an Tagen mit Blockabfertigung entstehen. Diese belasten nicht nur das Transportgewerbe und die Fahrerinnen und Fahrer, sondern auch die Anwohner – insbesondere im bayerischen Inntal. Trotz zahlreicher Gespräche zwischen den betroffenen Anrainerstaaten und der EU‑Kommission konnte bislang keine Lösung erzielt werden.

Die Verbände im Arbeitskreis Alpentransit sehen in der mündlichen Verhandlung einen wichtigen Schritt hin zu einem abschließenden EuGH‑Urteil. Sie erwarten, dass Österreich aufgrund der aus ihrer Sicht eindeutigen Rechtslage verpflichtet wird, die Anti‑Transitmaßnahmen zurückzunehmen.

Ein entsprechendes Urteil wäre nach Auffassung des Arbeitskreises ein überfälliges Signal zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Gerade in Zeiten zunehmender globaler Handelshemmnisse sei ein funktionierender freier Warenverkehr innerhalb der EU von zentraler Bedeutung.