Vor seinem Treffen mit Österreichs Kanzler Christian Stocker hat CSU-Chef Markus Söder erneut ein EU-Machtwort im Dauerstreit um die Blockabfertigung von Lkw in Tirol gefordert. „Eigentlich müsste die Europäische Union eine Entscheidung treffen. Eigentlich ist die Blockabfertigung eindeutig EU-rechtswidrig und wir haben da immer Druck gemacht und immer Dampf gemacht“, sagte Bayerns Ministerpräsident auf seiner Reise nach Wien.
Die sogenannte Blockabfertigung führt regelmäßig zu kilometerlangen Lkw-Staus auf deutscher Seite, insbesondere auf der A93 und A8. Für Transportunternehmen bedeutet das unter anderem längere Fahrzeiten und höhere Kosten.
EuGH prüft Tiroler Lkw-Blockabfertigung – Entscheidung ungewiss
Bislang habe es jedoch noch keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegeben. Italien hatte eine Klage gegen die Tiroler Maßnahmen eingereicht. Wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist aber offen.
„Wir werden da noch mal nachsetzen, wenn wir keine andere Lösung finden“, so Söder. Eine rechtliche Klärung könnte Auswirkungen auf den Transitverkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien haben.
Politische Lösung statt langwieriges Verfahren
Söder betonte, er ziehe eine politische Einigung zwischen EU-Kommission und den drei Ländern Deutschland, Österreich und Italien immer einer juristischen Lösung vor. Sollte es dazu aber nicht kommen, werde letztlich irgendwann ein Urteil erfolgen. „Und da sind wir relativ sicher: Dann fällt diese ganze Blockabfertigung, weil sie einfach EU-rechtswidrig ist.“
Gespräche mit Verkehrsministern sollen Bewegung bringen
Darüber hinaus hoff Söder auf neue Impulse aus Berlin: Das Bundesverkehrsministerium solle erneut Gespräche mit den zuständigen beiden Verkehrsministern in Österreich und Italien aufnehmen, um den Prozess zu beschleunigen. Mit Blick auf die langen Staus an den Grenzen und den damit verbunden Belastungen für die Anwohner wie Touristen wäre eine schnelle politische Lösung immer besser als ein spätes Urteil, so Söder.
Eine entsprechende Lösung würde zudem auch eine schnellere wirtschaftliche Entlastung für Speditionen und Logistikunternehmen bedeuten, die entlang der Brenner-Route Waren transportieren. Sie haben ebenfalls mit den Staus und langen Wartezeiten zu kämpfen.
Europäische Streckenmaut mit Zeitslots bisher kein Thema mehr
Auf die Frage, warum der seit vielen Jahren andauernde Streit über den Lkw-Transit durch Tirol noch nicht von Brüssel gelöst sei, sagte Söder: „Weil die EU halt ihre eigene Geschwindigkeit und ihre eigenen Prozesse hat.“
Zugleich zeigte er sich enttäuscht, dass die vor Jahren ins Gespräch gebrachte Idee einer europäischen Streckenmaut mit buchbaren Zeitkorridoren für Lastwagen „von den Regierungen zu wenig verfolgt worden“ sei. „Deswegen haken wir da auch heute noch mal nach.“
Solange Tirol an der bestehenden Praxis festhalte, bleibe die Lage schwierig. Das gilt auch für den grenzüberschreitenden Güterverkehr.
