An den Plänen zum Verkehrsetat im Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 gibt es Kritik. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte am Mittwoch, 5. Juli: „Der Verkehrsetat bleibt im Infrastrukturbereich deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück.“ Aus Sicht des ADAC sei nicht nachvollziehbar, dass die Investitionen in Fernstraßen stagnieren sollten und somit nicht einmal die Baupreissteigerungen trotz hoher Lkw-Mautmehreinnahmen ausgeglichen würden. Bei der Schiene sollten zwar die Investitionen merklich steigen. Jedoch decke dies bisher nicht den identifizierten Bedarf.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch, 5. Juli, den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg bringen, im Verkehrsetat soll der Schwerpunkt auf der Schiene liegen. Insgesamt umfasst der Haushalt 445,7 Milliarden Euro, die der Bund im kommenden Jahr ausgeben will. Das sind zwar rund 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr, als es aber wie in den Vorjahren viele krisenbedingte Ausgaben vor allem wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise gab. Nun soll aber die Schuldenbremse eingehalten werden. Nach langen und schwierigen Verhandlungen soll der Haushaltsentwurf nun vom Kabinett beschlossen werden und dann ins parlamentarische Verfahren gehen. Dort gibt es in der Regel noch teils wesentliche Änderungen. Der Bundestag soll den Haushalt dann Anfang Dezember beschließen.
Der Schwerpunkt der Investitionen im Verkehrsetat liegt laut Entwurf bei der Schiene. Die Spitzen der Koalition hatten Ende März festgestellt, die bundeseigene Deutsche Bahn benötige zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahr 2027 rund 45 Milliarden Euro. Dieser Bedarf solle „soweit wie finanziell darstellbar“ gedeckt werden, im Wesentlichen aus Lkw-Mauteinnahmen.
Für die Bundesfernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, sind rund 12,8 Milliarden Euro vorgesehen, etwas mehr als in diesem Jahr. Davon sollen rund 11,5 Milliarden in Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen gehen.