Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin versprochen, sich für einheitliche Corona-Regeln für Beschäftigte in der Transport- und Logistikwirtschaft einzusetzen, die aus Corona-Risikogebieten zurück nach Deutschland einreisen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat dies auf Nachfrage der VerkehrsRundschau bestätigt. Für diese Berufsgruppe herrschen bisher vielerorts Ausnahmen.
Hintergrund ist ein Schreiben der fünf Branchenverbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV an Helge Braun, den Chef des Bundeskanzleramtes. Darin fordern sie eine Vereinheitlichung der rechtlichen Situation für Unternehmen des Güterverkehrs und deren mobiles Personal während der Corona-Krise in Deutschland. Bislang herrschen keine einheitlichen Regeln in den 16 Ländern. Umstritten ist vor allem eine von Bund vorgeschlagene Quarantänepflicht für Beschäftigte des Güterverkehrssektors, die sich länger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Einige Länder wollen eine solche Regelung umsetzen, andere nicht.
In dem Schreiben, das der VerkehrsRundschau vorliegt, heißt es weiter, dass nach den „Green Lanes“-Regeln auf EU-Ebene „Beschäftigte im Verkehrssektor, die keine Symptome haben, von Vorschriften wie Reisebeschränkungen und obligatorischer Quarantäne ausgenommen werden“. Die Bundesregierung sei mit ihrer Muster-Quarantäneverordnung vom 14. Oktober 2020, die alle Länder bis zum 8. November 2020 nach ihrem Ermessen umsetzen wollen, bereits von dieser Zielvorgabe abgewichen. Ob tatsächlich alle Länder verschärfte Quarantäne-Regelungen für Logistik-Beschäftigte einführen, ist derzeit noch nicht geklärt. In NRW wird zum Beispiel in dieser Woche noch beraten, ob man die Vorschläge des Bundes eins zu eins übernimmt.