Dänemark: Opposition blockiert Mittel für Grenzkontrollen

Der dänische Streit um neue Grenzkontrollen eskaliert weiter. Nach massiver Kritik an den Plänen aus der EU-Kommission und Deutschland hat der Finanzausschuss im Kopenhagener Parlament am Dienstag die Mittelbewilligung für zusätzliche Zöllner und technische Kontrolleinrichtungen aufgeschoben. Oppositionsparteien verlangen bis zu einer neuen Sitzung am Freitag Auskunft von der Regierung über den juristischen Streit mit der EU-Kommission um die Pläne.

Brüssel zweifelt an der Vereinbarkeit ständiger Zollkontrollen an den dänischen Grenzen zu Deutschland und Schweden mit dem Schengener Vertrag über freie Beweglichkeit. Steuerminister Peter Christensen erklärte vor dem Ausschuss, er habe keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des zusätzlichen Einsatzes von etwa 100 Zöllnern.

Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten blockierten die Bewilligung von 47 Millionen Kronen (6,3 Mio Euro) für das neue Grenzpersonal sowie technische Kontrolleinrichtungen und Gebäude an Übergängen. Initiator der auch aus Deutschland heftig kritisierten Kopenhagener Pläne ist die rechtspopulistische DVP. Sie sichert der Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Mehrheit.

Der für die neuen Kontrollen zuständige dänische Steuerminister Christensen sagte der Nachrichtenagentur Ritzau: „Ich wundere mich über die Kritik aus Deutschland. Unsere Zahlen zeigen, dass die geplanten Grenzkontrollen dem Niveau auf deutscher Seite entsprechen." Ein endgültiges parlamentarisches Scheitern der Regierungspläne im Folketing gilt als unwahrscheinlich. (dpa/vb)