Deutschland lehnt europäische Maut ab

Uneins: Violeta Bulc und Alexander Dobrindt
© Foto: Oliver Hoselt/picture allicance

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wirft der EU-Kommission vor, die Einführung der deutschen Pkw-Maut zu verzögern.


Datum:
05.02.2016
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Er forderte die Behörde auf, Deutschland ein begründetes Mahnschreiben zukommen zu lassen, um strittige Fragen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klären. Den von Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Aussicht gestellten Vorschlag für eine europäische, streckenbezogene Maut lehnte der Minister ab: "Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag." Dadurch würden die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet.

Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren im Juni vergangenen Jahres eingeleitet, weil sie befürchtet, dass die "Ausländermaut" zu einer Diskriminierung von Autofahrern aus anderen EU-Staaten auf den deutschen Autobahnen führen würde. Darauf habe die Bundesregierung "fachlich fundiert" geantwortet, sagte Dobrindt weiter. Dass die Kommission Mitte Dezember um zusätzliche Informationen bis Mitte Februar gebeten hat, betrachtet der Bundesverkehrsminister als Verzögerungstaktik.

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