Die Preise für Dieselkraftstoff haben in Deutschland über die Osterfeiertage neue Höchststände erreicht, wie die dpa zunächst vermeldete: Nach Angaben des ADAC mussten Verkehrsteilnehmer so viel zahlen wie noch nie. Am Ostersonntag lag der bundesweite Tagesdurchschnitt für Diesel bei 2,440 Euro pro Liter, ein Plus von 1,5 Cent gegenüber dem Vortag. Auch Super E10 verteuerte sich und kostete im Schnitt 2,191 Euro pro Liter.
Ölknappheit durch Iran-Krieg treibt Weltmarktpreise
Auslöser der aktuellen Preisentwicklung ist die angespannte Lage im Nahen Osten. Infolge des Iran-Krieges ist die Straße von Hormus, einer der wichtigsten maritimen Nadelöhre für den globalen Energiehandel, kaum noch passierbar. Dadurch gelangen deutlich weniger Öl- und Gaslieferungen auf den Weltmarkt.
Die Verknappung schlägt unmittelbar auf die Rohölpreise durch: Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent (Lieferung Juni) stieg zu Wochenbeginn auf über 111 US-Dollar. Das sind fast 40 US-Dollar mehr als vor Beginn des Krieges.
12‑Uhr‑Regel zeigt keine dämpfende Wirkung
Seit dem 1. April gilt in Deutschland das sogenannte Österreich-Modell: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich, um 12 Uhr, anheben. Ziel war es, Preissprünge einzudämmen. Nach Einschätzung des ADAC ist dieses Ziel bislang verfehlt worden.
Der Automobilclub kritisiert, das Modell verdiene den Namen „Preisbremse“ nicht. Es wirke eher kontraproduktiv. Am Ostermontag nutzten Mineralölkonzerne erneut die Mittagszeit für kräftige Aufschläge. Super E10 verteuerte sich im Tagesdurchschnitt um 6,6 Cent auf 2,235 Euro, Diesel ebenfalls um 6,6 Cent auf 2,487 Euro.
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Kartellamt erhält zusätzliche Befugnisse
Als weitere bereits beschlossene Maßnahme bekommt das Bundeskartellamt erweiterte Kontrollrechte. Unternehmen sollen künftig begründen müssen, ob Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Damit soll es der Behörde leichter fallen, gegen überhöhte Kraftstoffpreise vorzugehen.
Aus Regierungskreisen heißt es, das Kartellamt habe „unmittelbar am 1. April von der Mineralölwirtschaft konkrete Antworten“ eingefordert.
Entlastungsoptionen für Verkehr und Wirtschaft in Prüfung
Innerhalb der schwarz-roten Koalition wird über zusätzliche Schritte beraten. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen prüft eine Arbeitsgruppe mehrere Optionen zur Entlastung, darunter:
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eine temporäre Anpassung der Pendlerpauschale
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eine pauschale Entlastung über Kfz-Steuerdaten
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eine befristete Senkung der Energiesteuer
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eine Senkung der Stromsteuer
Weitere politische Vorschläge in der Debatte
Mehrere zusätzliche Instrumente werden derzeit öffentlich diskutiert:
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Flexibler Preisdeckel: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) plädiert für eine Begrenzung der Kraftstoffpreise nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg. Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig unterstützt diesen Ansatz.
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Tempolimit: Die Ökonomin Veronika Grimm erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Das wäre kein Schaden - vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen.“ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete ein Tempolimit gegenüber de "Augsburger Allgemeinen" dagegen als wirkungslos.
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Übergewinnsteuer: Eine zusätzliche Besteuerung kriegsbedingter Profite von Mineralölkonzernen wird auf EU-Ebene diskutiert. Vizekanzler Klingbeil wirbt gemeinsam mit mehreren europäischen Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien dafür in Brüssel: Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten.
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Verbrauchsteuersenkungen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert befristete Steuersenkungen, etwa bei der Mehrwertsteuer: Notwendig sei eine sofort wirksame und befristete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Günstigere Bahntickets: Die Eisenbahngewerkschaft EVG schlägt zeitlich begrenzte Rabatte auf das Deutschlandticket und deutliche Preisnachlässe im Fernverkehr vor.
