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Entlastuungspaket 2: Transportbranche ist unzufrieden

Die Branche ist entsetzt über das neue Entlastungspaket der Bundesregierung
© Foto: André Gieße/VerkehrsRundschau

Das Bundeskabinett machte heute das neue Entlastungspaket bekannt. Neben einer Senkung der Kraftstoffsteuer ist allerdings bisher keine Erleichterung für die angeschlagene Transportbranche in Sicht.


Datum:
24.03.2022
Autor:
Stefanie Schuhmacher
Lesezeit: 
3 min
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Berlin. Die Transportbranche ist entsetzt: Das neue Entlastungspaket, das Finanzminister Christan Lindner (FDP) heute vorstellte sorgt für Unzufriedenheit. Zwar soll die Besteuerung der Energiepreise für drei Monate auf das Mindestmaß herab gesetzt werden, doch ansonsten sieht es mit Erleichterungen für die Transportbranche in Form von Fördergeldern wie in Frankreich oder anderen europäischen Ländern mau aus.

BWVL-Hauptgeschäftsführer, Markus Olligschläger, teilte der VerkehrsRundschau exklusiv mit: "Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und trägt absolut nichts zur Entlastung der Branche bei."

Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Direktor Konjunktur und Wachstum am IfW Kiel, meint: "Das zusätzliche Maßnahmenpaket geht in Teilen in die richtige Richtung, es geht aber zu sehr in die Breite und liefert durch die zeitweise Absenkung der Energiesteuer Anreize für zusätzlichen Energieverbrauch."

Ministerpräsident Söder ist da ähnlicher Meinung und twitterte: "Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft."

Auch Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, zeigt sich mehr als unzufrieden: „Wir sind entsetzt. Nur den Diesel, nicht aber den viel stärker verteuerten Bahnstrom zu entlasten, ist ein Affront für die klimafreundliche Schiene. Wo hat diese Regierung ihren Kopf? Das Vorhaben widerspricht allen Klimaschutz- und Verlagerungszielen, die die Regierung sich vorgenommen hat und setzt die Güterbahnen im Wettbewerb zur Straße zusätzlich zur „üblichen“ Benachteiligung der Schiene durch das vorhandene Dieselsteuerprivileg unter Druck. Einmal mehr würde die Regierung Verkehrsverlagerung von der Schiene zurück auf die Straße fördern. Nebenbei werden, wo möglich, auch Bahnunternehmen angereizt, mit Diesel statt Strom zu fahren. 

Wenn im gewerblichen Güterverkehr eine finanzielle staatliche Unterstützung kommt, müssen alle Verkehrsträger in gleichem Maße unterstützt werden, wenn die Regierung keine plumpe Wettbewerbsverzerrung produzieren will. Die Energiesteuer auf Bahnstrom oder die Netznutzungsentgelte könnten in diesem Fall genutzt werden.

Der Schienengüterverkehr leidet seit langem, ganz besonders seit dem Herbst 2021, unter massiv gestiegenen Bahnstrompreisen. Die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage könnte den Bahnstrompreis gerade einmal um 0,7 ct je kWh senken.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Paket der Ampel-Bundesregierung zur Entlastung bei den Energie- und Spritpreisen als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. "Das ist nicht die erhoffte Entlastung, die Menschen und Wirtschaft brauchen", sagte er am Rande einer Landtagssitzung in Düsseldorf. Die beschlossenen Entlastungen seien "zu wenig und zu kurz".

(ste)

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