Die Grenzen innerhalb der Europäischen Union sollen vorerst offen bleiben – darauf haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend auf einer Videokonferenz verständigt, wie mehrere Medien berichten. So soll der Binnenmarkt am Laufen gehalten und grenzüberschreitende Pendler nicht behindert werden.
Stattdessen einigten sich die Spitzenpolitiker darauf, härtere Regeln gegen unnötiges Reisen entwickeln zu wollen. So sollen auf der ohnehin fast vollständig roten EU-Corona-Karte eine neue Kategorie eingeführt werden: die dunkelrote Zone, wo das Virus besonders aktiv ist. Wie die Tagesschau berichtet, sollen dort laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besondere Einschränkungen gelten. „Personen, die aus dunkelroten Zonen kommen, können vor der Abreise zu einem Test aufgefordert werden und zur Quarantäne nach der Ankunft. Von allen nicht notwendigen Reisen sollte dringendst abgeraten werden.“
Von der Leyen fordert zielgerichtete Maßnahmen
Von der Leyen betonte demnach auch, dass die EU zielgerichtete Maßnahmen brauche und erklärte mehrmals, dass die Entscheidung darüber bei den Mitgliedsstaaten liegt. In den kommenden Tagen will die Kommission Vorschläge machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der Videokonferenz Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht ausgeschlossen, wenn Nachbarländer nicht genug täten, um die Ausbreitung der mutierten Erreger zu verhindern. „Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht, während sie bei uns noch geschlossen sind, dann hat man natürlich ein Problem“, hatte sie in Berlin gesagt. Noch sieht es aber nicht danach aus, dass zu dieser Maßnahme gegriffen wird.
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte laut Süddeutscher Zeitung nach der Unterredung, die Regierungen hätten ihre Lektion aus dem Chaos gelernt, das nach den Grenzschließungen im vergangenen Frühjahr herrschte: „Es ist wichtig, das Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren“, so der frühere belgische Premier.
Debatte über Privilegien für Geimpfte verschoben
Privilegien für gegen das Coronavirus Geimpfte soll es außerdem nicht geben, wie die SZ weiter berichtet. Tenor beim Gipfel sei gewesen, dass es noch zu früh ist, Geimpften Vorteile zu gewähren. Von der Leyen sagte demnach, es gebe hier viele offene Fragen: „Daher werden wir später, wenn die Zeit reif ist, eine gründliche Debatte führen müssen“ darüber, welche Privilegien mit einem Impfzertifikat verbunden sein könnten.