Europaparlament lehnt Vorschläge zum ersten Mobilitätspaket ab

Die Änderungsanträge des Verkehrsausschusses im Europaparlament haben am Mittwoch mehrheitlich keine Zustimmung gefunden
© Foto: Daniel Kalker/dpa/picture-alliance

Das Plenum hat gegen die Änderungsanträge des Verkehrsausschusses gestimmt. Dessen Vorschläge für Ausnahmen bei der Entsendung von Lkw-Fahrer, zur Flexibilisierung von deren Ruhezeiten und für andere Rahmenbedingungen bei der Kabotage müssen neu verhandelt werden.


Datum:
04.07.2018
Autor:
André Gieße

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Straßburg. Die Abgeordneten des Europaparlaments (EP) haben die geplanten Reformvorschläge für den Straßengüterverkehr aus dem ersten Mobilitätspaket abgelehnt und diese zur Überarbeitung an den EP-Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Laut einer Pressemitteilung aus Straßburg, stimmte das Plenum am Mittwoch mehrheitlich gegen die von dem Transport-Komitee vorgelegten Änderungsanträge für Ausnahmen bei der Entsendung von Lkw-Fahrer, zur Flexibilisierung von deren Ruhezeiten sowie für neue Rahmenbedingungen beim Marktzugang und bei der Kabotage.

Der EP-Verkehrsausschuss soll diese drei Punkte nochmals prüfen und eine Anpassung der Pläne beraten. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen zum EU-Mobilitätspaket bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im nächsten Jahr abgeschlossen werden können. Denn nach der Überarbeitung der umstrittenen Reformvorschläge muss das Plenum des Europaparlaments erneut über die inhaltliche Position abstimmen. Nach dessen Votum muss sich der EU-Rat zu der Gesetzgebung positionieren, bevor das erste EU-Mobilitätspaket in den Trilog mit der EU-Kommission gehen kann. (ag)

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