Die spanische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket im Wert von fünf Milliarden Euro beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs abzufedern. Das Bündel umfasst insgesamt 80 Einzelpunkte, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlasten sollen – mit spürbaren Effekten insbesondere für Transport- und Logistikbetriebe, die Schifffahrtsbranche, Landwirtschaft und Fischerei.
Slowenien hingegen begrenzt Ausgabe von Benzin und Diesel an Tankstellen.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Gas und Strom
Kernpunkt des Pakets ist eine deutliche Reduzierung der Mehrwertsteuer: Die Abgabe auf Benzin, Diesel, Erdgas und Strom sinkt von bisher 21 Prozent auf 10 Prozent. Damit will die Regierung steigenden Energiekosten entgegenwirken, die seit Beginn des Konflikts auch in Spanien deutlich angezogen haben, wenngleich sie weiterhin unter dem deutschen Preisniveau liegen.
Nach offiziellen Angaben kostete Normalbenzin am Freitag, 20. März, durchschnittlich 1,71 Euro pro Liter, Diesel lag bei 1,84 Euro.
Unterstützung für Transport, Landwirtschaft und Fischerei
Für besonders energieintensive Branchen kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez eine zusätzliche Unterstützung an. So erhalten Fuhrunternehmer, Landwirte und Fischer eine Beihilfe von 20 Cent pro Liter Treibstoff.
Die Regierung betont, dass diese Hilfen notwendig seien, um Versorgungsketten stabil zu halten und wirtschaftlichen Druck zu mindern.
Zwei Dekrete – eines wackelt im Parlament
Die Entlastungsmaßnahmen wurden auf zwei Dekrete verteilt. Sie treten mit Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt am Samstag in Kraft, benötigen jedoch noch die parlamentarische Zustimmung. Das Dekret mit den Steuererleichterungen dürfte nach Einschätzung politischer Beobachter ausreichende Unterstützung erhalten.
Das zweite Dekret steht jedoch auf der Kippe. Es beinhaltet soziale Schutzmaßnahmen wie die Verlängerung auslaufender Zeitmietverträge für einkommensschwache Familien sowie einen vorübergehenden Schutz vor Kündigungen bei nicht bezahlten Strom- oder Gasrechnungen. Diese Punkte wurden maßgeblich vom Koalitionspartner Sumar eingebracht und stoßen auf Widerstand der konservativen und rechtspopulistischen Opposition.
