Grüne: Maut soll teurer werden

Der Bundesvorsitzende der Gruenen, Cem Oezdemir (l.), und die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Goering-Eckardt und Jürgen Trittin
© Foto: Oliver Lang/dapd

Bündnis90/Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 22. September den Verkehrsträger Schiene finanziell stärker fördern und die LKW-Maut erhöhen.


Datum:
08.03.2013
Autor:
Redaktion TRUCKER

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„Die Bahn ist das ökologische Hauptverkehrsmittel Nummer 1. Deswegen wollen wir sie attraktiver machen und ihren Anteil am Verkehr - für Menschen wie für Güter“, heißt es in dem Entwurf des Parteivorstands für das Wahlprogramm 2013. Daher müssten aus dem Bundesverkehrswegeplan genauso viel Mittel für den Ausbau der Schiene wie für den Ausbau der Straße bereitgestellt werden. Zur Verlagerung von LKW-Verkehr auf die Bahn solle das Schienennetz anwohnerfreundlich mit „modernen Lärmschutzstands“ ausgebaut werden. „Auch muss die LKW-Maut zu einer Logistikabgabe weiterentwickelt werden, d. h. zukünftig auch die externen Umweltkosten berücksichtigen und auf LKW ab 3,5 Tonnen sowie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden“, heißt es in dem 157Seiten starken Entwurf weiter.

Und deutlich fällt auch die Position der Grünen zu den Lang-LKW aus: „Den Modellversuch mit den ‚Monstertrucks’ (Gigalinern) werden wir beenden. In der Binnenschifffahrt halten die Grünen eine eingeschränkte Förderung für sinnvoll. Diese sei zu befürworten, „wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen“. Für PKW soll auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten. Die Städte sollen Tempo 30 umfassend festlegen können. Der Vorstandsentwurf soll auf einem Parteitag Ende April diskutiert und beschlossen werden.

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