Grüne: Verschärfungen in StVO müssen bleiben

Im Streit um die künftige Fassung der Straßenverkehrsordnung ist nach wie vor kein Ende in Sicht
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Wegen eines Formfehlers mussten die Länder die beschlossene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs in Teilen wieder außer Vollzug setzen – nun verhandeln Bund und Länder seit Wochen darüber, wie es weitergeht.


Datum:
14.08.2020
Autor:
dpa/John Aukenthaler
Lesezeit: 
3 min

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Im Streit um eine künftige Fassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) wollen sich die Grünen nicht auf eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geforderte Abmilderung der geplanten schärferen Regelungen einlassen. Die von den Grünen geführten Verkehrsressorts aus Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen kündigten am Freitag an, Anfang September im Bundesrats-Verkehrsausschuss einen Antrag stellen zu wollen, wonach die bereits vereinbarten, aber zurzeit wegen eines juristischen Formfehlers außer Vollzug gesetzten Verschärfungen beibehalten werden sollen. Korrigiert werden solle lediglich der Formfehler, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart.

Hintergrund sind ursprünglich vom Bundesrat beschlossene Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die unter anderem einen Monat Fahrverbot schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen als bisher vorsehen. Wegen eines Formfehlers mussten die Länder die neuen Regeln inzwischen in Teilen wieder außer Vollzug setzen – nun verhandeln Bund und Länder seit Wochen darüber, wie es weitergeht. Scheuer hatte gefordert, die Verschärfungen des Bußgeldkatalogs abzumildern.

Hermann sagte, das sei der falsche Weg: „Wir wollen, dass das, was im Bundesrat schon mal mit großer Mehrheit beschlossen worden ist, rechtskonform wiederhergestellt wird“, betonte er. Dass Scheuer den Rechtsfehler nutze, um inhaltliche Korrekturen durchzusetzen, sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. Es gehe vor allem um die Sicherheit von Fußgängern, Kindern und älteren Menschen.

Hermann signalisierte allerdings Gesprächsbereitschaft für den Fall, dass die Grünen-Initiative keine Mehrheit im Bundesrat bekomme. Er betonte, die Grünen seien in elf Landesregierungen beteiligt, ohne die Grünen sei also auch keine Mehrheit im Bundesrat zu haben. Wenn weder der Grünen-Vorschlag noch ein Vorschlag von Scheuer eine Mehrheit finden sollte, dann müsse man „sich nochmal zusammensetzen“.

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