Die Grünen wollen Radfahrer und Fußgänger besser vor Unfällen mit Lastwagen schützen. Die Bundestagsfraktion spricht sich für Verkehrssicherheitszonen in Städten aus, in die nur noch Lastwagen mit einem Abbiegeassistenten fahren dürfen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Unfallgefahr hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Auch in diesem Jahr sind bereits viele zu Fuß Gehende und Radfahrende durch abbiegende Lkw getötet oder schwer verletzt worden. Das ist nicht länger hinnehmbar.“
Wenn meist erhöht sitzende Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger im toten Winkel übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Abbiegeassistenten können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen. Eine verpflichtende Einführung der Systeme gibt es nicht. Gelbhaar sagte, der Bundestag habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor über zwei Jahren dazu aufgefordert, eine nationale Regelung zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen. Ein Rechtsgutachten zeige, dass die Regelung von Verkehrssicherheitszonen in der Straßenverkehrsordnung eine Lösung sein könnte. In eine Verkehrssicherheitszone dürften Lkw ohne Abbiegeassistent nicht einfahren.
Regelungen auf EU-Ebene laut Grünen nicht ausreichend
Mit einem Gesetzentwurf wollen die Grünen solche Verkehrssicherheitszonen regeln. Im Entwurf heißt es: „Die tödlichen Abbiegeunfälle zwischen Lkw und Radfahrenden oder zu Fuß Gehenden reißen nicht ab. Es besteht Handlungsnotwendigkeit.“ Die Regelungen auf EU-Ebene seien nicht ausreichend und beträfen ausschließlich das Zulassungsrecht. Entsprechend würden in einigen Jahren nur noch Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten zugelassen werden. „Das Problem der Millionen Bestands-Lkw ist damit nicht gelöst, insbesondere bei Zunahme von Lkw- und Radverkehr. Also muss an den besonderen Gefahrpunkten eine straßenverkehrsrechtliche Lösung getroffen werden: Das sind vor allem die innerörtlichen Kreuzungen.“ Statt weiter auf eine Verordnung der Bundesregierung zu warten, müsse der Gesetzgeber nun selbst handeln, sagte Gelbhaar.
Scheuer hatte Förderprogramme für Lkw-Abbiegeassistenten mit mehr Geld ausgestattet. Er hatte wiederholt darauf verwiesen, dass er sich auf EU-Ebene mehrfach für eine verpflichtende Einführung der Systeme für neue Fahrzeuge und Fahrzeugtypen bereits ab 2020 und damit zwei Jahre früher als geplant stark gemacht hatte. Scheuer hatte außerdem vor mehr als zwei Jahren eine „Aktion Abbiegeassistent“ für eine freiwillige Einführung der Systeme gestartet.