Italien: Autobahnmaut rechtswidrig

Rom. Das oberste Verwaltungsgericht in Italien hat eine Erhöhung der Autobahnmaut gestoppt. Eine Anheben der Mautsätze sei nur gerechtfertigt, wenn dem auch eine besondere Serviceleistung gegenüberstünde, begründeten die Richter. Nicht einmal einen Monat nach Inkrafttreten müssen die Computer der Autobahnbetreiber nun wieder umprogrammiert werden.

Die Mauterhöhung war im Rahmen des Sparpakets der italienischen Regierung beschlossen worden. Besonders die Organisationen des Straßengüterverkehrs hatten protestiert, weil ihre Mitglieder nun auch auf den Umgehungsstraßen von Rom und Mailand bezahlen sollten. Die Autobahnbehörde hatte sich von der Mauterhöhung für dieses Jahr Mehreinnahmen von über 80 Millionen Euro erhofft und rund 230 Millionen Euro für 2011. Verbraucherorganisationen planen jetzt eine Massenklage, um eine Rückzahlung der zu Unrecht erhoben Maut durchzusetzen. (rp)