Eisenach. Die Übernahme von Punkten von Verkehrssündern soll künftig grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. Das beschlossen die Justizminister der Länder einstimmig auf ihrer Konferenz in Thüringen. Diese Masche ist bislang schon nicht erlaubt; es gibt aber eine Gesetzeslücke.
Konkret wollen die Minister nun gegen den Handel mit Punkten aus der Verkehrssünderkartei in Flensburg vorgehen. Im Internet gibt es Anbieter, die die Punkte oder andere Strafen wie Fahrverbote von den eigentlichen Verantwortlichen gegen Bezahlung übernehmen. Bisher könne der „Punktehandel“ in bestimmten Konstellationen nicht sanktioniert werden, erklärten die Fachminister bei ihrer Tagung auf der Wartburg in Eisenach. Nun liegt es am Bundesjustizministerium, einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen.
„Das ist ein guter Tag für die rechtstreuen Verkehrsteilnehmer und die Sicherheit im Straßenverkehr“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). Der Staat dürfe sich von Verkehrssündern nicht an der Nase herumführen lassen.
Insgesamt verhandelten die Justizminister der Länder am Donnerstag in Eisenach fast 50 Themen. (dpa)