München. Was soll man von einem Verkehrsminister erwarten, der allen Ernstes ein Tempolimit aus Energiespargründen ablehnt, weil wir keine Schilder dafür haben?
Ja, genau: Nichts! Und das war auf den Punkt gebracht so ziemlich genau das Ergebnis eines Dialogforums mit dem BMDV, namentlich Volker Wissing und Oliver Luksic. Lässt man den Chat-Verlauf der Veranstaltung Revue passieren, finden sich an mehr als einer Stelle Hinweise, dass der „Herr Verkehrsminister“ offensichtlich wenig Interesse hat, statt zuzuhören lieber mit dem Smartphone spielt und Kaffee trinkt.
Gut, ich will nicht ungerecht sein. Nachdem einige Bus- und Lkw-Unternehmer zu Wort kamen, sich über die die exorbitant gestiegenen Diesel-und LNG-Preise ausgelassen hatten und so manche Ungerechtigkeit im liberalisierten EU-Markt ansprachen – auch, warum es andere Länder viel schneller geschafft haben ihren Transport- und Logistikunternehmen unter die Arme zu greifen – war es Wissing, der dezidiert um Ideen und Lösungen fragte. Um sich dann allerdings nach einer halben Stunde auszuklinken und seinem Staatssekretär die Gesprächsführung zu überlassen. Das hinterlässt mehr als einen schalen Beigeschmack!
Zumal man eine Woche vorher ein ganz ähnliches Gespräch mit eben jenem Oliver Luksic hatte. Und was hatte sich in den vergangen sieben Tagen getan? Sie werden es ahnen: Nichts!
Dabei machen uns die Nachbarn vor, was geht, wenn man nur will: Gewerbediesel, wie dutzende Male im Chat gefordert. Oder temporäre Senkung der Energiesteuer. Die gut 400 Zuhörer waren sich jedenfalls einig: Die jetzt gesenkten 13,14 Cent auf den Liter Diesel sind ein Witz, der Preis für LNG ruinös. Viele monierten außerdem, dass es gerade Unternehmen in Staatsbesitz sind, mit denen aktuell nicht über eine Erhöhung der Frachtraten zu reden ist. Oder, so die Kritik einer Busunternehmerin, dass Kommunen taube Ohren haben, wenn Betreiber von Buslinie mehr Geld fordern, weil kein wirtschaftlicher Betrieb mehr möglich ist.
In einer Situation wie dieser brauchen wir schnelle und pragmatische Lösungen, das Gewerbe zu entlasten und keinen Politiker der uns erklärt was alles nicht geht!
Nachdem die Herren im BMDV offensichtlich nicht verstehen wollen, wie schlecht es dem Gewerbe geht, bedarf es drastischer Maßnahmen. Aber ein deutscher Logistiker streikt ja nicht – der geht lieber in Insolvenz … Und wenn ich mir die Kommentare im Chat ansehe, werden das die nächsten Monate viele sein. Und es ist nicht nur der Owner-Driver, der in Berlin und Hamburg die letzten Tage und Wochen auf Schleichfahrt war, um auf seine dramatische Situation hinzuweisen. Gestern waren zahlreiche Mittelständler dabei, mit 100 bis 200 Lkw, denen der Entzug der Existenzgrundlage droht. Wenn die zusperren, sind es rund 150 bis 300 Arbeitsplätze die flöten gehen.
Eine tolle Bilanz für das FDP-geführte BMDW, wie auch für das von den Grünen verantwortet Wirtschaftsministerium. Und da gab es tatsächlich Menschen, die geglaubt haben, etwas schlimmeres als eine GroKo, einen Andreas Scheuer oder Peter Altmeier können es nicht mehr geben. Wir werden aktuell eines Besseren belehrt. Oder, lieber Herr Wissing, lieber Herr Habeck, überraschen sie uns. Aber machen sie schnell! (gg)