EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erneut Post von der International Road Transport Union (IRU) und einem Dutzend Transportverbände aus Europa, darunter auch der deutsche BGL, bekommen. Grund: Die Einschränkungen des Lkw-Transitverkehrs in Tirol. Bereits Anfang Dezember hatten die Verbände sich per Brief über die Schwierigkeiten im österreichischen Bundesland beschwert – ohne allerdings eine „qualifizierte Antwort“ der Kommissionschefin erhalten zu haben.
Schon in jenem Schreiben wurde beklagt, dass die von Tirol ergriffenen Maßnahmen „zu schwerwiegenden Hindernissen bei der Überquerung der Alpen führten und erhebliche Probleme bei der Aufrechterhaltung der Lieferketten innerhalb der Europäischen Union verursachten“. In dem aktuellen Schreiben, das in Kopie auch an Verkehrskommissarin Adina Valean und Binnenmarktkommissar Thierry Breton ging, fordern die Verbände die Kommission auf, endlich zu handeln.
"Sektorales Fahrverbot unverhältnismäßig"
Konkret angeprangert werden das Nachtfahrverbot auf der Inntal-Autobahn, von dem Euro-VI-Lkw seit 1. Januar 2021 nicht länger ausgenommen sind, und das Tagfahrverbot für Euro-V-Lkw. Darüber hinaus sei die Nachtgebühr für die Nutzung der Autobahn A13 von Innsbruck bis zur Brennergrenze um 100 Prozent erhöht worden. Weiterer Stein des Anstoßes ist die Blockabfertigung am Grenzübergang Kufstein. Schließlich verursache auch das verschärfte sektorale Fahrverbot, wonach bestimmte Gütergruppen nicht mehr auf der Straße durch Tirol transportiert werden dürfen, erhebliche Probleme. In dem Zusammenhang verweisen die Verbände auf das jüngst veröffentlichte Rechtsgutachten von Professor Hilpold von der Universität Innsbruck, wonach das derzeitige sektorale Fahrverbot unverhältnismäßig sei und folglich gegen das EU-Recht verstoße.
Zu wenig RoLa-Verbindungen
Gleichzeitig stoße die von Tirol versprochene Möglichkeit, den Straßengüterverkehr auf die Schiene zu verlagern – Stichwort: RoLa, rollende Landstraße – quantitativ und qualitativ an seine Grenzen. „Entgegen dem Versprechen Österreichs, ausreichende Zugkapazitäten für den Güterverkehr bereitzustellen, werden die im Fahrplan von Rail Cargo Austria angegebenen stündlichen Nacht-RoLa-Verbindungen aufgrund unzureichender Nachfrage häufig kurzfristig und ersatzlos gestrichen“, heißt es in dem Brief. Regelmäßige und zuverlässige RoLa-Verbindungen seien jedoch für eine planbare Logistik unerlässlich.
„Viele kleine und mittlere Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind zunehmend enttäuscht, dass die EU-Kommission weiterhin untätig bleibt, während Österreich täglich die Freizügigkeit als eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union verletzt“, heißt es abschließend in dem Brief.