Lkw-Fahrer sollen Wochenruhezeit nicht im Fahrerhaus verbringen

"Nicht zumutbar": Wochenruhezeit im Fahrerhaus
© Foto: picture-alliance/Karl-Josef Hildenbrand

Der Petitionsausschuss des Bundestages will verhindern, dass Berufskraftfahrer ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten in ihrem Lkw verbringen.


Datum:
13.11.2015
Autor:
Martin Orthuber

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In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten im Petitionsausschuss der Bundestags einstimmig, eine Petition an das Bundesverkehrsministerium zu übergeben, die verbieten möchte, dass Fahrer ihre Wochenruhezeiten im Fahrerhaus verbringen. Künftig soll das nach dem Willen der Petenten mit einem Bußgeld belegt werden. Die entsprechende Petition wurde mit dem zweithöchstem Votum "zur Erwägung" versehen.

Zwei Privatpersonen, eine Gewerkschaft und ein Transportverband haben das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug als „sozialer Missstand“ angeprangert, der abgeschafft werden müsse. Die Petenten verweisen darauf, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr führe, wenn Fahrer ihre wöchentlichen Ruhezeiten im Lkw verbringen. Vor allem osteuropäische Transportunternehmen ließen ihre Fahrer „wochen- und monatelang im Fahrzeug“. Aus Sicht der Petenten ist es auch unter sozialen Gesichtspunkten „unerträglich, zuzusehen, wie Menschen, getrennt von ihren Familien, über einen so langen Zeitraum im engen Fahrerhaus eines Lkw leben“. Frankreich und Belgien, so heißt es weiter, hätten schon derartige Regelungen.

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