Lkw-Maut: Gericht verurteilt Wallonie wegen Bußgeldpraxis

Seit April 2016 gilt in Belgien eine kilometerabhängige Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen
© Foto: Horst Galuschka/dpa/picture-alliance

Aus Sicht der Richter ist es unverhältnismäßig, dass die Kontrollbehörden bei Lkw-Maut-Verstößen die betroffenen Lkw-Fahrer an der Weiterfahrt hindern, wenn sie nicht sofort und vor Ort die fällige Geldstrafe zahlen.


Datum:
31.01.2019
Autor:
André Gieße

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Namur. Ein Gericht in Namur hat die belgische Region Wallonie wegen ihrer Bußgeldpraxis bei Verstößen gegen die kilometerabhängige Lkw-Maut verurteilt. Die Richter sahen es als unverhältnismäßig an, dass Lkw bei Verstößen an der Weiterfahrt gehindert werden, wenn die Fahrer nicht sofort und vor Ort das fällige Bußgeld bezahlen. Die Kontrolleure werden bislang dazu angehalten, in solchen Fällen die Wagenpapiere des Fahrzeugs einzubehalten sowie den Lkw zu blockieren.

Branchenverband UPTR prüft Sammelklage

Für diese Praxis muss Belgiens südliche Region jetzt eine Strafe von 4.000 Euro zahlen. Das Gericht gab damit der Klage eines ausländischen Lkw-Fahrers statt, der die belgische Lkw-Maut nicht bezahlt hatte und deshalb in der Wallonie an der Weiterfahrt gehindert worden war.

Der belgische Verband der Straßengütertransportunternehmen UPTR hatte diese Praxis schon seit längerer Zeit bemängelt. Der Verband lässt jetzt von seinen Anwälten die Möglichkeit prüfen, eine Sammelklage zu starten.  An ihr sollen sich sowohl belgische als auch ausländische Fahrer und Unternehmen beteiligen können, die Opfer der wallonischen Kontrollpraxis gewesen sind.

Lkw-Maut-Einnahmen in Belgien steigen

Die kilometerabhängige Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen war in Belgien im April 2016 eingeführt worden und wird über den gemeinsamen Betreiber „Viapass“ von den drei belgischen Regionen erhoben. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Mauteinnahmen laut Viapass auf 712,7 Millionen Euro – ein Plus von 5,4 Prozent gegenüber 2017. 53,3 Prozent der Einnahmen stammen von Lkw, die nicht in Belgien zugelassen sind. Die meisten davon sind in den Niederlanden (10,2 Prozent aller Lkw), Polen (9,3 Prozent) und Rumänien (6,2 Prozent) registriert.

Die Jahresstatistik von Viapass zeigt außerdem, dass der Anteil der Euro-6-Lkw auf belgischen Straßen von 45,7 Prozent in 2017 auf 56,9 Prozent in 2018 gestiegen ist. „Die kilometerabhängige Maut führt dazu, dass die Unternehmen ihren Fuhrpark umweltfreundlicher gestalten“, schlussfolgerte Viapass-Geschäftsführer Johan Schoups. Die Tarife für Euro-6-Lkw seien niedriger als für Fahrzeuge mit älteren Euro-Normen. Vor allem bei im Ausland registrierten Lkw sei festzustellen, dass der Anteil der Euro-6-Lkw deutlich zugenommen habe. (kw/ag)

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