Merkel hält an der PKW-Maut fest

Schäuble und Dobrindt haben unterschiedliche Vorstellungen. Merkel muss schlichten
© Foto: picture-alliance/dpa/Wolfgang Kumm

Mit der PKW-Maut stößt Alexander Dobrindt selbst in der CDU auf Widerstände.


Datum:
30.09.2014
Autor:
Martin Orthuber

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Nach wochenlangem Hickhack innerhalb der Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort zur PKW-Maut gesprochen: "Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." Auf ein detailliertes Modell legte sich Merkel aber nicht fest. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe "einen Vorschlag gemacht, und an dem wird jetzt weitergearbeitet", sagte die Kanzlerin. Die NRW-CDU lehnt eine Maut auf allen Straßen ab.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuvor darüber erzürnt, dass in Schäubles Finanzministerium offenbar an einem eigenen Konzept zur Maut gearbeitet wird. Und Seehofers Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte die CDU-Kritiker aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die Wortmeldungen zeugten von "tiefer Ahnungslosigkeit", sagte Scheuer.

Eben jene Ahnungslosigkeit aber wiederum bescheinigten die Grünen dem Bundesverkehrsminister. Auf konkrete Fragen an das Ministerium konnte von dort nicht beantwortet werden, mit welchen Technik- und Verwaltungskosten die Maut verbunden sein wird. Demzufolge wäre auch unklar, wie hoch die zu erwartenden Einnahmen ausfallen würden. Hinsichtlich der Belastungen, die die Maut für die Grenzregionen bringen könnte, lagen dem Verkehrsministerium ebenfalls keine fundierten Einschätzungen vor.

Aus dem Nachbarland Holland immerhin gibt es schon ein Umfrageergebnis unter 5025 Holländern, die sagten, sie würden nicht mehr in deutschen Grenzregionen einkaufen, wenn die Maut komme. Prognostiziert wurden für Deutschland Einnahmeverluste von einer Milliarde Euro.

Die Linke im Bundestag frohlockt angesichts der Streitigkeiten innerhalb der Union. "Die Murks-Maut ist tot", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

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